Aktuelles aus der Bürgerschaft: Abschiedsrede Monika Schaal, Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, Hamburger Klimaschutzgesetz, neue Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts

In der vorletzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislatur hatten wir auch dieses Mal eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis zu Gast. Zusammen mit meiner Wahlkreiskollegin Monika Schaal konnten wir u. a. über HVV-Tickets, die Zukunft der Bürgerschaft als Vollzeitparlament und lokale Themen diskutieren.

Auf der Tagesordnung standen u. a. erneut der Hamburger Klimaplan, in erster Lesung das Klimaschutzgesetz sowie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung.  Damit bringen wir eine ganze Reihe weiterer Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg. Ziel ist die Reduktion des Treibhausgases CO2 um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein.

Zudem wurde Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtes. Mit ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet ist sie eine sehr gute Besetzung für diese Position. Herzlichen Glückwunsch!

Ein besonderer Moment: Unsere Bürgerschaftsabgeordnete – und meine Wahlkreiskollegin – Monika Schaal hielt ihre letze Rede in der Bürgerschaft. Insbesondere für den Klima- und Umweltschutz in Hamburg hat Monika unglaublich viel in den letzten 22 Jahren erreicht und auch in dieser Legislatur wieder auf den Weg gebracht, u. a. die Rekommunalisierung der Energienetze, Kohleausstiegsgesetz oder jetzt gerade Hamburgs Klimaplan-Fortschreibung + Klimaschutzgesetz. Und natürlich gibt es zahlreiche Projekte in unseren Stadtteilen, die Monika ermöglicht hat. Nicht nur Umwelt und Wahlkreis haben Monika viel zu verdanken, auch ich persönlich habe sehr viel von ihr gelernt und profitiert. Beeindruckend ist bis heute, mit welch’ großem Einsatz und mit welcher Zielstrebig- und auch Hartnäckigkeit Monika das Mandat „lebt“ – vorbildhaft für alle Parlamentarier!

Vielen Dank, Monika!

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