Heute durften wir wieder eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer Führung durch das imposante Gebäude und der Vorführung eines Info-Filmes über die Arbeit in der Bürgerschaft, stand das Info-Gespräch mit meiner Kollegin Dr. Monika Schaal und mir auf dem Programm. Viele interessante Themen konnten wir diskutieren, unter anderem ging es um die Radwege und Sportplätze in Niendorf. Anschließend verfolgte die Gruppe von der Besuchertribüne die Aktuelle Stunde, in der Bürgermeister Olaf Scholz die Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorstellte (Haben auch Sie Interesse an einem Rathaus- oder Bürgerschaftsbesuch, melden Sie sich gerne unter: mail@marc-schemmel.de oder Tel.: 550 046 40.)
Es ist schon eine historische Leistung, dass sich die 16 Bundesländer gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt haben. Eine maßgebliche Rolle bei den Verhandlungen hatte unser Bürgermeister, der mit allen Beteiligten einen Vorschlag aushandelte, der -trotz ganz unterschiedlicher Interessen- sowohl von den 16 Bundesländern als auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Mit der Neuregelung wird auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates über Jahrzehnte abgesichert.
Positive Nachrichten gab es auch beim Thema Radverkehr. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge und knapp 70.000 Neukundinnen und -kunden. Wir setzen also hier das um, was wir angekündigt haben und bringen die Fahrradstrecken in Hamburg weiter Stück für Stück in Ordnung.
Des Weiteren wurde bei der heutigen Bürgerschaftssitzung unser Antrag zum Thema Nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums diskutiert. Klar ist: Damit das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt, brauchen wir zusätzlichen Wohnraum. Seit 2011 wurden gut 58.000 Wohnungen genehmigt und über 35.000 fertiggestellt. Wir wollen das erfolgreiche System der bezirklichen Wohnungsbauprogramme mit Schwerpunkt der prioritären Innenentwicklung, einer Potentialerfassung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung und der Berücksichtigung örtlicher Aspekte fortsetzen. Dafür bedarf es keiner mehrjährigen abstrakten Planvorhaben und einer völligen Neuordnung Hamburgs -wie von der CDU gefordert- sondern der Fortsetzung einer in sich stimmigen, sozial verantwortungsvollen und nachhaltigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
Hier unsere Pressemitteilungen zu diesen und weiteren Themen:
- Jahresbilanz Radverkehr 2016 – 36 Prozent mehr Radstrecken – Hamburg nimmt weiter Fahrt Richtung Fahrradstadt auf
- Aktuelle Stunde zu Bund-Länderfinanzen – Dressel: „Mit diesem Ergebnis ist die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates über Jahrzehnte gesichert“
- Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Geplanter Verkauf von „Pflegen und Wohnen“ macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notwendiger denn
- Nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums statt endlose Plandiskussionen – Bestehender Flächennutzungsplan enthält viele Flächenpotentiale
- Rot-Grüne Initiative – Nachhaltiger Wachstumskurs für die Technische Universität Hamburg
- Fraunhofer-Strategie weiter vorantreiben – Anwendungsorientierte und nachhaltige Forschung sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt