Vor der heutigen Bürgerschaftssitzung konnte ich wieder eine Besuchergruppe im Rathaus begrüßen, die nach einer Führung und einem Filmvortrag mit mir über die Themen der anstehenden Bürgerschaftssitzung diskutierte.
In der Aktuellen Stunde, welche unsere Besuchergruppe dann aus der Senatsloge aus verfolgen konnte, ging es unter anderem um den ITS-Weltkongress – welcher Hamburg zur Modellstadt für urbane Mobilitäts- und Logistiklösungen macht. Eine tolle Würdigung für Hamburgs hervorragende Verkehrspolitik und für den innovativen Weg, den unsere Stadt im Bereich Transportsysteme eingeschlagen hat. Im Rahmen des ITS Weltkongresses werden in Hamburg dann im Jahr 2021 die neuesten Entwicklungen intelligenter Transportsysteme und -dienste präsentiert: Automatisiertes und vernetztes Fahren, Intelligente Logistik, automatisierte Verkehrsmengenerfassung, in Echtzeit am Bedarf ausgerichtete ÖPNV-Angebote und automatische Ticketing-Systeme sowie Intelligentes Parken. Die Chancen des technologischen Fortschritts wollen wir zur Verbesserung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Attraktivität unserer Stadt nutzen und so ist die Ausrichtung des ITS Weltkongresses eine tolle Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Auch im Bereich Elektromobilität besticht Hamburg mit fortschrittlichen Ideen und ist deutschlandweit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur ganz vorne mit dabei. Kürzlich wurde die 600. Ladestation installiert, damit hat Hamburg – gemessen an der Einwohnerzahl – bereits das dichteste Netz an Lademöglichkeiten in ganz Deutschland. Aber bei Elektromobilität in Hamburg geht es nicht nur um den PKW-Verkehr: Hamburg stellt seinen Busverkehr schrittweise auf Elektromobilität um, bis 2020 werden dafür rund 70 Elektrobusse beschafft. Im Bereich Logistik werden beispielsweise die Paketzusteller in den nächsten Jahren flächendeckend elektrobetriebene Fahrzeuge einsetzen, was gerade im Innenstadtbereich wichtig ist. Und auch in der Hafenlogistik laufen Projekte und Planungen zur Elektrifizierung von Container-Umfuhren auf dem Terminalgelände. Für all diese innovativen Projekte und den weiteren Ausbau der Elektromobilität stehen gut 15 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr bereit, so wurde es in der gestrigen Bürgerschaftssitzung beschlossen. Gut investiertes Geld, denn Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für einen umweltfreundlicheren Verkehr und damit für mehr Lebensqualität – auch und gerade in Hamburg.
Ein weiteres Thema in der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist natürlich für uns im Wahlkreis von größtem Interesse: die Volkspetition zum Nachtflugverbot. Über diese und über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg debattierte die Bürgerschaft in ihrer gestrigen Sitzung. Einig war man sich, dass die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen weiter verbessert werden muss, denn die bisher auf den Weg gebrachten Regelungen greifen noch nicht so, wie sie es eigentlich sollten. Ein Ausgleich zwischen den Standortinteressen und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ist aber wichtig, denn nur das garantiert die Akzeptanz unseres innerstädtischen Flughafens. Im 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm hat die Bürgerschaft dafür Instrumente geschaffen und einige Verbesserungen wurden bereits erreicht – so wie die Einführung der Allianz für den Fluglärmschutz, in der ein intensiver Austausch zwischen Flughafen, den Betroffenen, der Verwaltung und der Politik stattfindet oder die Fluglärmschutzbeauftragte, die bundesweit als Erste mit weitgehender Weisungsbefugnis ausgestattet ist oder die Bußgelder, die gerade zu den Tagesrandzeiten deutlich erhöht wurden. Um eine weitere spürbare Verbesserung rund um den Hamburger Flughafen erreichen zu können, wird sich Ende November der Umweltausschuss der Bürgerschaft noch einmal intensiv mit allen Fragen rund um die Fluglärmsituation sowie mit der Volkspetition befassen.
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