Wieder einmal konnte ich anlässlich der aktuellen Bürgerschaftssitzung zunächst eine Besucher/-innen-Gruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus empfangen. Nach der Führung durch das historische Gebäude und einem Info-Film habe ich zunächst über meine Arbeit berichtet und bin dann auf die Tagesordnung der darauffolgenden Bürgerschaftssitzung eingegangen, vor allem auf das erste Thema in der Aktuellen Stunde, dem Volksentscheid zum Klimaschutz.
Auf Nachfrage aus der Gruppe habe ich noch einmal unsere Position dazu erklärt und die Gründe genannt, warum wir empfehlen, für „Nein“ zu stimmen – dazu unten gleich mehr.
Ein weiteres Thema in der Diskussion war das Seniorinnen- und Seniorenticket für den HVV, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen werden. Das bedarf verständlicherweise einer guten Vorbereitung, weil wir das zum einen aus dem Etat der Stadt Hamburg finanzieren müssen, zum anderen auf die Zuschüsse bzw. auf die Weiterführung des Deutschlandtickets durch den Bund angewiesen sind.
Und ebenso kam eine Frage auf, wie es mit der Eissporthalle in Stellingen weitergeht – auch dazu gibt es unten einige Informationen.
Nach dieser angeregten Gesprächsrunde haben sich die Besucherinnen und Besucher auf die Zuschauerplätze begeben, um von dort die Aktuelle Stunde zu verfolgen.
Ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Das war unser letztes Angebot eines Bürgerschaftsbesuches in diesem Jahr. Für nächsten Jahr aber haben wir wieder einige Besuchstermine reserviert, der erste findet am Mittwoch, 28. Januar 2026 statt – Anmeldungen dafür bitte über Telefon oder E-Mail.
In der Aktuellen Stunde wurde dann intensiv über den am Sonntag anstehenden „Klima-Volksentscheid“ debattiert.
Bisher verfolgen wir das Ziel, in der Stadt bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel haben wir im Hamburger Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben.
Nach umfangreichen Beratungen mit Expertinnen und Experten aus allen wichtigen Bereichen (Industrie, Wohnungswirtschaft, Verkehrsträgern, Umwelt- und Sozialverbänden) haben wir einen Hamburger Klimaplan aufgestellt, der konkrete Maßnahmen und Einsparziele für verschiedene Bereiche für die vier Sektoren Industrie, Gewerbe-Handel-Dienstleistung, private Haushalte und Verkehr definiert.
Und dieser Plan wirkt bereits heute: Seit 1990 konnten die CO₂-Emissionen um rund 50 % gesenkt werden, bis 2030 werden es 70 % sein – bundesweit ein Spitzenwert.
Die Initiative verfolgt zwar ähnliche Ziele, will aber mit einem neuen Gesetz starre Jahresvorgaben und sogenannte „Sofortprogramme“ festschreiben. In der Praxis – das hat ein aktuelles Gutachten von Hamburg Institut und Öko-Institut e. V. gezeigt -, kann dies dann zu Verboten, Zwangsmaßnahmen und erheblichen Mehrkosten führen.
Niemand hat etwas dagegen, dass wir unsere Klimaziele früher erreichen und wir arbeiten in Hamburg in allen Bereichen daran, dass dies gelingt. Das hat auch unsere Umweltsenatorin Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen in ihrer Rede deutlich herausgestellt.
Ein Gesetz, das zu unabsehbaren Kostensteigerungen, Arbeitsplatzgefährdungen oder kurzfristigen Verboten führt, wäre dabei aber nicht der richtige Weg und könnte besonders Hamburgerinnen und Hamburger mit kleinerem Einkommen treffen.
Deswegen empfiehlt eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament, bei diesem Volksentscheid mit „Nein“ zu stimmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir dann mit verschiedenen Anträgen einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht:
Um die Unterstützung von Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen noch weiter zu verbessern, wollen wir die Erstausstattungspauschalen für die Einrichtung einer Wohnung sowie bei Schwangerschaft und Geburt erneut auf den Prüfstand stellen. Denn: Die Lebenshaltungskosten sind erheblich gestiegen, und somit ist unser Ziel, die Bemessung der Pauschalen an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre anzupassen.
Dann: Die Eis- und Radrennbahn Stellingen musste kürzlich aufgrund massiver Schäden am 30 Jahre alten Membrandach aus Sicherheitsgründen schließen. Die Sanierung ist aus technischer und wirtschaftlicher Perspektive nicht sinnvoll. Für eine Übergangsmöglichkeit und als Anstoß für eine neue Sportstätte in Stellingen wollen wir zunächst nun bis zu 125.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 auf den Weg bringen.
Des Weiteren wollen wir die Mobilitätsangebote im Hamburger Westen spürbar verbessern. Neben dem geplanten Ausbau des Schnellbahnnetzes soll dafür auch das Busangebot im Osdorfer Born gezielt gestärkt werden. Da eine Verlängerung der X22 jedoch mit häufigen Verspätungen einhergehen würde, setzen wir uns für die kurzfristige Einrichtung einer neuen XpressBus-Linie ein. Der neue Linienweg soll den Osdorfer Born über Lurup und die S-Bahn Stellingen direkt mit der U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark verbinden.
Und: Wir werden den Erhalt des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke mit bis zu 225.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Das Geld soll für Baumaßnahmen an der stark beschädigten Nord-West-Fassade bereitgestellt werden. Die Patriotische Gesellschaft ist Hamburgs älteste zivilgesellschaftliche Organisation. Ihr Haus an der Trostbrücke steht am historischen Standort des ehemaligen Hamburger Rathauses und war über Jahrzehnte Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Gebäude zählt zu den bedeutendsten Baudenkmälern der Stadt.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen
Schließlich: Derzeit haben wir wieder einmal einen Praktikanten im Wahlkreisbüro, den 15jährigen Max vom Gymnasium Ohmoor. Auch er hat die Aktuelle Stunde der Sitzung verfolgt, hier der Bericht aus seiner Sicht:
„Für mich war es die erste Bürgerschaftssitzung, an der ich teilnehmen konnte und persönlich war ich sehr davon angetan, direkt bei einer spannenden und aufgeladenen Debatte zum „Zukunftsentscheid“ teilnehmen zu können. Der Zukunftsentscheid ist dabei ein Volksentscheid, der bei einer Annahme dafür sorgen soll, dass per Gesetz beschlossen wird, dass Hamburg bereits 2040 anstatt von 2045 klimaneutral sein soll, was große Auswirkungen auf die Wirtschaft und andere Sektoren hätte.
Als Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit die Sitzung eröffnete, begann der umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch, mit klaren Worten für den Zukunftsentscheid. Er betonte die Relevanz für die nachfolgenden Generation von einer verfrühten Klimaneutralität Hamburgs, konnte jedoch keinen konkreten Plan zur Umsetzung zu einer Klimaneutralität bis 2040 vorweisen.
Letzteres wurde daraufhin auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Kienscherf, angemerkt, der zudem vor steigenden Mieten und erhöhten Lebenshaltungskosten warnte, falls dieser Volksentscheid angenommen würde. Dirk Kienscherf kritisierte auch die Ignoranz vor allem auf Seiten der LINKEN, die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität dem wichtigen Thema der CO2-Speicherung verweigern. Die Stadt sei längst mit der Stadtreinigung im Gespräch, diese Technologie voranzubringen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dennis Thering, betonte das klare „Nein“ seiner Partei und kritisierte die Grünen für ihre „schwammige“ Positionierung zum Volksentscheid.
Die AfD fiel besonders auf, da sie als einzige Fraktion die Bürger „in die Mangel nahm“ und meinte, dass jeder Hamburger, der dem Entscheid zustimmen würde, sich nie wieder über erhöhte Mieten und dergleichen beschweren dürfte, da man mit diesem Entscheid alle Bemühung zur Senkung der Mieten zunichte machen würde.
Besonders war für mich auch, dass die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, sich in die Debatte einschaltete. Sie positionierte sich dabei zwar witestgehend gegen den Zukunftsentscheid, betonte aber, wie gut sie es findet, dass Klimaneutralität „wieder in der Mitte der Diskussion ist“.
Insgesamt fiel mir auf, dass die Stimmung im ganzen Saal sehr geladen und angespannt war. Jede/r wusste um den Ernst dieses Volksentscheids und welche Auswirkungen seine Annahme bzw. Ablehnung hätte. Die Aufgebrachtheit konnte man unter anderem auch durch Zwischenrufe von Abgeordneten wie „Was für eine traurige Truppe“ gut erkennen.“