Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuchergruppe im Rathaus, Investitionen für Hamburgs Zukunft, Hilfen für Jugendliche, Ausbau Schuldner/innen-Beratung, Sicherheit bei Fußballspielen

Heute hatte ich im Rathaus wieder einmal eine Besucher/innen-Gruppe aus dem Wahlkreis zu Gast. Nach einer Rathausführung konnten wir uns angeregt austauschen, ehe es dann in den Plenarsaal ging. Dort konnte die Gruppe aus der Senatsloge die Aktuelle Stunde verfolgen.

An dieser Stelle der kurze Hinweis: In diesem Jahr biete ich einen solchen Rathausbesuch anlässlich einer Bürgerschaftssitzung noch einmal an, am Mittwoch, den 13. November – Informationen und Anmeldungen über Telefon (040 – 550 046 40) oder per E-Mail (mail@marc-schemmel.de).

Die Dezember-Sitzungen sind dann traditionell für den zehnten Jahrgang des Ohmoor-Gymnasiums reserviert, die diesmal mit ca. 170 Schülerinnen und Schülern kommen, an drei Tagen in sechs Gruppen. Und dann wird es auch wieder spannend, denn an drei Sitzungstagen hintereinander wird der Haushalt unserer Stadt für die kommenden zwei Jahre debattiert und schließlich darüber abgestimmt.

Zur aktuellen Bürgerschaftssitzung:

Auf die Anmeldung meiner Fraktion ging es in der Aktuelle Stunde um das Thema „In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft: Mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur“. Seit 2011 haben wir bereits rund fünf Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Bis 2028 sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, um Hamburgs Schulen zukunftssicher zu machen – auch Lokstedt und Schnelsen bekommen zwei zusätzliche Campus-Schulen. Zudem fließen erhebliche Mittel in die Modernisierung von Hochschulen und den Ausbau der Sportinfrastruktur, insgesamt also 8 Milliarden Euro.

Des Weiteren setzen wir uns für eine bessere Unterstützung von jungen Menschen bei ihrem Weg aus der stationären Jugendhilfe in die Selbstständigkeit ein. Ein Antrag von uns sieht vor, im Rahmen einer Fachtagung die konkreten Bedarfe der sogenannten „Care Leaver“ zusammenzutragen und perspektivisch in zielführende Maßnahmen zu überführen. Zudem wollen wir damit die Aufmerksamkeit für die herausfordernde Situation dieser Gruppe junger Menschen erhöht werden.

Außerdem werden wir die Schuldner/innen-Beratung stärken. Die ganzen Krisen der letzten Jahre haben auch in Hamburg Menschen finanziell belastet. In der Folge gibt es eine erhöhte Nachfrage nach den Angeboten der Beratung. Wir werden deshalb Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz- und Notfallberatungen ausbauen und mit Hilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr Menschen eine kostenlose Beratung ermöglichen.

Dann ging es auch noch um die schon lange diskutierte Sicherheit bei Fußballspielen und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball. Wir wollen, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze – wenn möglich – besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen

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