Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenktag 8. Mai, Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, Hilfen für Obdachlose, Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft

Der 8. Mai wird in Hamburg offizieller Gedenktag. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und CDU haben wir heute in der Bürgerschaft mit großer Mehrheit zugestimmt. Der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung markierte mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag sind die Voraussetzungen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis geschaffen worden. Künftig soll am 8. Mai die ganze Stadt aufgerufen sein, sich einzubringen, um in einem würdevollen Rahmen an BefreierInnen, Befreite und das Kriegsende zu erinnern. Hamburg ist damit das sechste Bundesland, das den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag erklärt. 

Des Weiteren haben wir einen Antrag zur weiteren Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit eingebracht. Mit dem Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ wollen wir vor allem Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus unterstützen. Unter anderem sollen durch gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen gesteigert werden. Zudem erhalten die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Mit dem Antrag soll das seit 2013 bestehende Programm evaluiert werden, um Schulen und alle Beteiligten in Zukunft noch besser unterstützen zu können.

Auch das Entlassmanagement für Obdachlose im Rahmen von Klinikaufenthalten soll verbessert werden. Krankenhäuser sind verpflichtet, allen Menschen ein geregeltes Aufnahme- und Entlassmanagement anzubieten. Bei obdachlosen Betroffenen ist das oft besonders herausfordernd. Zugleich stellt die Zeit nach der Behandlung eine Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar.

Wir wollen nun transparent machen, welche Verbesserungen bereits erreicht wurden, welche Herausforderungen anstehen und wie diese bewältigt werden können. Unterstützen sollen Ergebnisse aus einer Bestandsaufnahme, die zuletzt von der Sozialbehörde und den Hamburger Plankrankenhäusern durchgeführt wurde.

Außerdem hat der Senat nun die „Studie zum Aufbau eines Clusters Ernährungswirtschaft – Food Cluster Hamburg“ vorgestellt. Sie zeigt eindeutig Hamburgs herausragende Chancen als Standort und nennt die erforderlichen Maßnahmen und Handlungsfelder für den Aufbau eines Food Clusters.

Der fundamentale Wandel in der Ernährungswirtschaft und der Innovationsdruck in der Branche sind offensichtlich: Bei Kaufentscheidungen hinterfragen Verbraucherinnen  und Verbraucher immer häufiger Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel. Nachhaltige Produktion, fairer Handel und gesunde Ernährung stehen dabei im Fokus.

Mit unserem Antrag im letzten Jahr haben wir auf die Bedarfe des Hamburger Standortes reagiert und freuen uns, dass der Senat so zeitnah die Studie für das Food Cluster vorgelegt hat. Die strategische Ausrichtung der Studie ist breit gefächert und deckt von der bundesweiten Positionierung der Hamburger Food-Branche bis hin zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Branche wichtige Ziele ab, die dem Wirtschaftsstandort Hamburg künftig zugutekommen werden.

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