In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung konnte die AfD diesmal das erste Debattenthema anmelden. Aufgrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich wollten die Rechtspopulisten die Unruhen dort für ihre Zwecke in Deutschland instrumentalisieren.
Wieder einmal war das ein durchsichtiger Versuch, Ängste zu schüren und immer wieder schimmerte dabei Fremdenfeindlichkeit und latenter Rassismus durch.
Meine beiden Praktikanten Niklaas Grünberg und Milad Rübhausen haben die Debatte von der Bürgerschaftsloge aus verfolgt und sich ihre eigenen Gedanken gemacht:
„Reden oder ausreden lassen – bei unserem Besuch wurde heiß diskutiert, die Themenanmeldung der AfD bekam viel Gegenwind von den anderen Parteien.
Für uns in der Zuschauerloge war die Debatte äußerst interessant zu verfolgen. Es war eine gute Möglichkeit, um zu sehen wie eine parlamentarische Debatte abläuft. Die AFD zog bei ihren Reden alle Register und warf mit den Partei-typischen Parolen um sich, Ausdrücke wie z. B. „das Wohl der Deutschen“ fielen immer wieder. Dieser unfaktische und populistische Ton zog sich durch alle Redebeiträge der AfD.
Die anderen Fraktionen argumentierten geschlossen gegen die AFD. „Die Gründe sind komplex und spezifisch französisch“ sagte Kazim Abaci als Redner der SPD-Fraktion und nannte die Themenanmeldung eine Frechheit. Abaci verwies auch auf 121 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr, die rechtsextremistisch motiviert gewesen seien. Sie habe die AfD im Parlament nie zum Thema gemacht, das zeige das wahre Gesicht der AfD.
Auch aus den anderen Fraktionen gab es Formulierungen wie z. B. „ekelhaftes Menschenbild“, und am Applaus für die Vortragenden war für uns gut zu erkennen, wie sich alle anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD positionierten.
Die Debatte stach auch dadurch heraus, dass gerade durch die AfD viel Unruhe herrschte, so kamen von den Sitzen der Rechtspopulisten häufig Zwischenrufe und andere Störungen des parlamentarische Betriebs. Gerade für uns als Zuschauer hatte sich diese Sitzung gelohnt, weil wir hautnah erleben konnten, wie die AfD parlamentarische Prozesse in der Bürgerschaft untergräbt.„
Vielen Dank an die beiden für ihre Einschätzung und Meinung.
Im Übrigen gibt es auch viele abgelehnte Asylsuchende, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, in Hamburg sind das ca. 600 Menschen pro Jahr, vor allem aus Nordmazedonien und Albanien.
Die Unterstützung einer würdigen Rückkehr ist für uns von großer Bedeutung: Sie wird ermöglicht durch Rückkehr- und Reintegrationsprogramme von Bund und Ländern, die finanziellen Hilfen und umfangreiche Unterstützung bei der Reiseorganisation zur Realisierung der Rückkehr leisten.
Der Senat ergänzt Bund-Länder-Programme mit einem zusätzlichen Hamburger Landesprogramm. Eins aber bleibt klar: Der Schwerpunkt dieser Rückkehrförderung liegt auf der Freiwilligkeit der Geflüchteten.
Ein weiteres Thema der Aktuellen Stunde war die Weiterentwicklung der Hamburger Innenstadt.
Dieses Thema hatte meine Fraktion angemeldet, vor allem auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt.
Für uns steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümerinnen und -eigentümern entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft, mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle.
Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket „Verborgene Potenziale“ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums.
Dabei ist allen Beteiligten klar: Die Innenstadt muss weiterhin für alle gut erreichbar sein – auch für den Autoverkehr. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen, was im Übrigen in den vielen privat organisierten BIDs in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Noch kurz:
Meine Fraktion hat ein umfassendes 33 Punkte starkes Eckpunktepapier zur Hamburger Wärme- und Stromplanung vorgelegt. Das Papier nimmt damit die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Heizens sowie die Wärme- und Stromversorgung auf und stellt einen Orientierungsrahmen für die ganze Stadt bei der Versorgung aller Hamburgerinnen und Hamburger mit Wärme, Kälte und Strom dar.
Die Energieversorgung und ihre Bezahlbarkeit sind essenzielle Grundlagen für ein gutes Leben in Hamburg. Mieter/innen müssen ihre Nebenkosten planen können, Eigentümer/innen und brauchen Klarheit, wann und wie die Wärmeversorgung am klügsten umgestellt werden kann.
Die Vorgänge um das Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene haben gezeigt, dass wir die Menschen in unserem Land nicht weiter verunsichern dürfen, sondern durch mehr Transparenz, mehr Klarheit, mehr Unterstützungen hinsichtlich der Umsteigemöglichkeiten hin zu fossilfreien oder -armen Lösungen mehr Akzeptanz vor Ort schaffen müssen.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen