Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushalt 2021/2022 beschlossen, Diskussion zur Impfpriorisierung

Bevor ich auf den beschlossenen Haushalt der Stadt für 2021 und 2022 eingehe, ein paar Sätze zu einer aktuellen Diskussion in Sachen Corona-Impfung, die auch in der Bürgerschaft debattiert wurde.

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ab 7. Juni die Impfreihenfolge, also die Impfpriorisierung, aufzuheben, hat zu Recht großen Unmut und noch größeres Unverständnis hervorgerufen.  Seit Spahn den Termin genannt habe, werden Allgemeinärzte überrannt und verbringen einen großen Teil ihrer Zeit mit dem Erstellen von Wartelisten. Einige Hausärzte sind deshalb schon wieder aus der Impfkampagne ausgestiegen.

Erst einmal sollte der Bundesgesundheitsminister dafür sorgen, den weiterhin großen Impfstoffmangel zu beheben und Hamburg die versprochenen Impfdosenmengen endlich zukommen zu lassen. Insofern unterstützen wir unsere Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard darin, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen zumindest im zentralen Impfzentrum auch nach Auslaufen der Impfpriorisierung am kommenden Montag beizubehalten.

Zum Haushalt:

Durch Corona mussten die eigentlich im Dezember üblichen Debatten und Abstimmungen über den Doppelhaushalt verschoben werden. Nach einer dreitägigen Marathon-Sitzung wurde nun in der Bürgerschaft der Gesamtetat der Stadt Hamburg für 2021 und 2022 beschlossen.

Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind dabei die Bewältigung der Corona-Folgen, die Sozial- und Bildungspolitik, der Wohnungsbau sowie die weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, daher wollen wir die aktuellen Corona-Hilfen im Rahmen des Corona-Schutzschirms fortführen und so Hamburgs Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige weiter gezielt unterstützen. Durch das im Haushaltsplan verankerte 900 Millionen Euro umfassende Wirtschaftsstabilisierungsprogramm wollen wir gezielt die jetzt für die Stadt notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und zugleich in Zeiten der Krise und Beschäftigung weiter sichern. Dort, wo aufgrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit droht, werden wir den Arbeitsmarkt mit zusätzlichen 20 Millionen Euro unterstützen. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig Gewerkschaften und gute Arbeitsbedingungen sind.

Stark unterstützen wollen wir Kinder und Jugendliche, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Mit rund 31 Millionen Euro wollen wir sie in der Schule und in den Ferien fördern. Die weitere Digitalisierung der Schule bringen wir mit über 160 Millionen Euro voran. Hinzu kommen Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit in sozial benachteiligten Quartieren und die Unterstützung von Familien in schwierigen Lagen. Im Jahr 2022 werden wir erstmals über drei Milliarden Euro für Kitas und Schulen bereitstellen.

Das Reduktionsziel im Hamburger Klimaplan wollen wir erhöhen und so noch mehr CO2 einsparen. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen.

Mit dem Haushalt sollen auch Antworten auf steigende Mieten gegeben werden: 77.000 neu gebaute Wohnungen seit 2011, davon 11.200 in 2020, haben den Mietanstieg in Hamburg verlangsamt. Der neue Haushalt ist ein erneutes Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau: Auch in den nächsten beiden Jahren werden wir Fördermittel für den Bau von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen bereitstellen, die Zahl der Belegungsbindungen insgesamt um 10.000 Wohnungen erhöhen. Durch die Vergrößerung des städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes sowie die Verlängerung der Bindungen im sozialen Wohnungsbau auf 30 Jahre wird eine weiterwachsende Zahl von bezahlbaren Wohnungen langfristig abgesichert.

Und: Mit dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 stehen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten. Vor Ort für die Bezirke werden wir mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro bereitstellen.

Hier nun die einzelnen Haushaltspläne für die verschiedenen Bereiche – einen ausführlichen Artikel über den Sport-Haushalt gibt es zunächst noch einmal hier: https://www.marc-schemmel.de/haushalt-2021-2020-der-hamburger-sport-wird-weiter-gestaerkt/

Weitere Einzelpläne:

Umwelt: Konkreter Klimaschutz und nachhaltiger Grünerhalt für ein lebenswertes Hamburg

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie kurz ein Wort dazu:

Der Umweltetat ist für uns ein zentraler Baustein der Regierungspolitik, insgesamt kann die Umweltbehörde nun 359 Millionen Euro in diesem und 355 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgeben. Die Stadt wird langfristig allein eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investieren, sie stärkt u. a. Landstrom für Schiffe, den Ausbau von Radverkehr und Schnellbahnen sowie die energetische Gebäudesanierung. Wir werden das Reduktionsziel im Hamburger Klimaplan erhöhen und so insgesamt noch mehr CO2 einsparen.

Familie-Kinder-Jugend: Über eine Milliarde Euro pro Jahr für Kindertagesbetreuung

Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied, auch hier eine kurze Einschätzung:

Die Familienpolitik bleibt ein klarer Schwerpunkt für uns, die Mittel für Kinderbetreuung und für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen steigen weiterhin stetig an. Wir stärken u. a. die Babylotsen und Familienteams sowie Eltern-Kind-Zentren, von denen wir drei neue einrichten wollen. Des Weiteren unterstützen wir die Bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe mit zusätzlichen Mitteln, z. B. für aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche haben unter der Corona-Pandemie sehr stark gelitten, jetzt heißt es, sie mit breitgefächerten Angeboten besonders zu unterstützen

Arbeit und Soziales: Für soziale Teilhabe und gute Arbeit in einer vielfältigen Gesellschaft

Schule: Hamburgs Schulen fit machen für die Zukunft

Stadtentwicklung/Wohnen: Soziale Stadtentwicklung für alle Menschen in Hamburg

Gesundheit: Für ein zukunftsfähiges und starkes Gesundheitssystem

Wirtschaft: Hamburg als Innovationsstandort an die Spitze bringen

Verkehr: Starker Rückenwind für Mobilitätswende und Hamburg-Takt

Kultur: Hamburgs kulturelle Infrastruktur in ihrer Gesamtheit erhalten und fördern

Gleichstellung: : Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Fokus nehmen

Wissenschaft: Stabilität und Perspektive für den Wissenschaftsstandort Hamburg

Inneres: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Justiz: Starker Rechtsstaat auf Kurs