Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushaltslage, Erweiterung Wasserschutz, Netzwerk für bessere Lebensmittel, Frauen im Handwerk, Bündnis für Wohnen

In der Aktuellen Stunde ging es heute zunächst um das von den Linken angemeldete Thema „Geld ist genug da – Stoppt die Kürzungen“.

Mein Fraktionskollege Milan Pein bemerkte daraufhin erst einmal, dass alle anderen Abgeordneten immer noch auf die Gegenfinanzierung der von den Linken im letzten Haushaltsantrag geforderten 8 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr warteten. Er legte dann dar, dass der Haushalt dieser Stadt in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist und das auch in Zukunft tun wird, wenn man die beiden Corona-Jahre außen vorlässt. Auch ohne eine Vermögenssteuer, die bundespolitisch derzeit nicht durchsetzbar ist, werden wir in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen: Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung intensivieren,  Effektivierung und Aufgabenkritik in der Verwaltung und Steigerung der Wirtschaftskraft durch kluge Investitionen und Anreize. In die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes werden wir uns nicht einmischen, so, wie es politisch üblicherweise geboten ist. Unsere Aufgabe wird sein, mit dem nächsten Haushalt das Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Tarifergebnisse umgesetzt werden.

Das Rathaus am 17.11. nach der Bürgerschaftssitzung

Wir wollen den Wasserschutz in Hamburg verbessern. Auf unsere Initiative wird es in Hamburg zukünftig ein breiteres und kostenloses Beratungsangebot für den klimaschonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden geben, auf das alle Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe zurückgreifen können.

Des Weiteren haben wir ein neues Netzwerk für Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht, damit wollen wir Lebensmittel „Made in Hamburg“ stärken. Im sogenannten „Food Cluster“ für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft sollen vielfältige Bereiche der Ernährungsbranche in einem starken Netzwerk gebündelt werden.

Leider ist das Handwerk in weiten Teilen immer noch männerdominiert. Deshalb wollen wir gewerblich-technische Berufe für Frauen sichtbarer machen und prüfen, ob und wie die bereits geförderten Programme und Angebote inhaltlich erweitert werden können. Mit einem Maßnahmenkatalog soll der Einstieg ins Handwerk für Mädchen und Frauen erleichtert und somit eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur gefördert werden.

Und: Der Senat hat mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ erneuert. Mit der Neuauflage verständigen sich Senat und Bezirke zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – auf ein gemeinsames Vorgehen, um die im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten Ziele zu erreichen.

Seit 2011 wurden bis heute mehr als 115.000 Wohneinheiten genehmigt und rund 77.000 Wohnungen bis Ende 2020 fertiggestellt. Damit hat Hamburg in der jüngeren Vergangenheit mehr Wohneinheiten pro Kopf gebaut, als jede andere deutsche Großstadt.

Zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Mein Fraktionskollege in der Bürgerschaft, Ralf Neubauer, wurde zum neuen Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte gewählt. Er erhielt dabei nicht nur die Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und FDP, sondern auch sechs Stimmen der Opposition. Ralf Neubauer wird Nachfolger von Falko Droßmann, der in den Bundestag eingezogen ist.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html