Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushaltsplan 2023/24, klimaneutrale Sanierungen

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft haben wir den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026 debattiert. Für das Jahr 2023 sind im Haushaltsplan 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 plant der Senat mit 18,8 Milliarden Euro.

Mit dem Haushaltsentwurf hat der Senat einen Plan vorgelegt, der nicht nur die Grundfunktion dieser Stadt gewährleistet, sondern auch die notwendigen Investitionen zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, in eine klimafreundliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Feuerwehr und Polizei voranbringt.

Die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt, als dies vorauszusehen war und positive Sondereffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende haben geholfen. Aber: Die Corona Pandemie ist nicht überwunden, Inflation und Energiepreiskrise bereiten nach wie vor große Sorgen.

Zentrale Impulse mit den über vier Milliarden Euro schweren Investitionen können vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Für die Schulen werden künftig über drei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. 1,2 Milliarden Euro stehen jährlich für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Klimaschutz und eine klimagerechte Mobilität sind gut zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Mit dem neuen Haushalt soll zudem das Ziel, bis 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreicht werden. Auch wenn das Ergebnis der Haushaltsaufstellung positiv ist, bleibt vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren politischen und ökonomischen Lage weiterhin eine vorausschauende Haushaltspolitik nötig.

Des Weiteren wollen wir verstärkt energetische und klimaneutrale Sanierungen aus dem Sanierungsfond unterstützen. Der Gebäudesektor in Deutschland ist durch seinen hohen Energieverbrauch für einen beachtlichen Ausstoß klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Insofern sehen wir die Stadt in der Pflicht, ihre öffentlichen Gebäude unter anderem mit Dämmungen, Wärmepumpen und Fernwärme klimafreundlich zu sanieren und entsprechende Fahrpläne zur Dekarbonisierung aufzustellen. Ein besonderer Fokus soll dabei bei bezirklichen Immobilien gesetzt werden. Für Sanierungsfahrpläne dieser Gebäude sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. So profitieren die Menschen vor Ort, die Stadtteilkultur und die Jugendarbeit als Erste von der anstehenden Sanierungsoffensive.

Außerdem wollen wir mit einer sozialverträglichen Finanzierungsstrategie sicherstellen, dass die Umbaukosten angemessen auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Abschreibungen und Mieten müssen auch nach Abschluss der Sanierungsarbeiten bezahlbar bleiben.

Weitere Informationen hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen