In der Aktuellen Stunde wurde heute über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung und die Fridays for Future-Demonstrationen debattiert.
Meine Wahlkreiskollegin Monika Schaal betonte als unsere umweltpolitische Sprecherin dabei, dass das Klimaschutzpaket der Bundesregierung über 60 Einzelpunkte enthält, die zahlreiche Maßnahmen für einen effektiveren Klimaschutz beinhalten. Darunter sind unter anderem die aufwachsende CO2-Bepreisung, der Ausbau von Wärmenetzen, die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes und umfassende Förderungen zum Ausbau des Schienenverkehrs.
Die zusätzlichen Bundesmittel werden uns in Hamburg dabei helfen, beispielsweise den Schnellbahnausbau oder auch den Umbau des Fernwärmenetzes weiter voranzutreiben. Klimaschutz, so Schaal, müsse wirksam und für alle Menschen leistbar sein, sonst sei er zum Scheitern verurteilt.
Mit dem verpflichtenden Monitoring haben wir als SPD die Überprüfbarkeit und gegebenenfalls Nachsteuerung der Maßnahmen durchgesetzt. Auch wenn es sich um einen Kompromiss mit der CDU handelt und wir uns beispielsweise mehr Schub für den Ausbau der Windkraft gewünscht hätten, haben wir nun eine Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundesrat. Eine Blockadehaltung hilft weder dem Klima noch unserer Stadt.
Des Weiteren haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP auf eine Verlängerung des 2010 geschlossenen Hamburger Schulfriedens verständigt und diese Einigung mit einer gemeinsamen Unterschrift bekräftigt. Die der Verlängerung zugrundeliegende Einigung sieht vor, die Schulstruktur bis 2025 unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verbesserung der Unterrichtsqualität weiter im Fokus stehen.
In der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe soll die Arbeit von Ombudsstellen zur Klärung von Problemen und Beschwerden ausgeweitet werden. Das sieht ein Antrag meiner Fraktion und der Grünen vor. In dieser Wahlperiode soll ein Konzept vorgelegt werden. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt aus dem Bezirk Hamburg-Mitte sowie die im Antrag formulierten Anforderungen für die Ausweitung der Ombudsstellen sollen dabei berücksichtigt werden. Auch die Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ hatte sich für eine Stärkung ausgesprochen. Ombudsstellen ermöglichen Kindern und Jugendlichen sowie Eltern, Sorgeberechtigten oder Pflegepersonen, ihre Anliegen und Beschwerden gegenüber Jugendämtern von unabhängigen Fachleuten klären zu lassen.
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