Auch in Hamburg und in der Bürgerschaft beschäftigt uns natürlich die Lage im Iran. Mit großer Sorge blicken wir auf das brutale Vorgehen des Regimes in Teheran, das gewaltsam gegen die Kundgebungen vorgeht. Seit Wochen gehen tausende Menschen im Iran auf die Straße, um nach Jahrzehnten der Unterdrückung ihre Rechte einzufordern. Die Frauen des Iran sind dabei der Motor dieser Bewegung und kämpfen für Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung.
Durch die Entwicklungen im Land wird mutmaßlich auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Iran zunehmen – Menschen, die vor willkürlicher Verhaftung, Folter und Mord fliehen. Hinzu kommen schon fast jeden Tag bis zu 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und aus 50 anderen Staaten. Es bleibt unsere Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten.
Aktuell sind 44.000 Menschen in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untergebracht, bald wird die Zahl wohl auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet.
All das wäre aber vor allem nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von „Fördern & Wohnen“, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen – also ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist aber leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss weiter überall nach Flächen und Gebäuden gesucht werden.
Im Bereich der sozialen Hilfen soll demnächst ein neuer Online-Teilhabenavigator dabei helfen, einen Überblick über Möglichkeiten zur Inanspruchnahme zu bekommen. Das Ziel des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekts ist es, mit Smartphone oder Computer wichtige und nützliche Hilfen leicht erschließen zu können. Auf einer einfachen, zentralen und ausbaufähigen Start- und Portalseite sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote gebündelt werden. Dazu gehören zum Beispiel neben gesetzlichen Leistungen und Beratungsangeboten auch Vergünstigungen für Theater- und Museumsbesuche.
Ebenfalls wollen wir mit einem Antrag auf die alltägliche Situation von Menschen aufmerksam machen, die ihnen nahestehende Personen pflegen. Pflegende Angehörige sorgen auch in Hamburg dafür, dass der größte Teil der Pflegebedürftigen in der gewohnten häuslichen Umgebung leben kann. Um diese Menschen zu entlasten, sollen Hilfen, Beratung und professionelle Unterstützungsangebote weiter ausgebaut werden. So soll etwa das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz im Bund weiterentwickelt werden und auch Hausbesuche sollen durch die Pflegestützpunkte häufiger stattfinden. Neben den wichtigen Anstrengungen, die professionelle, hauptberufliche Pflege zu stärken, dürfen die pflegenden Angehörigen nicht vergessen werden.
Und: Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. Mit einem Antrag haben wir den Senat ersucht, diese Ausweitung des Wohngeldes mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu begleiten. Dabei sollen auch die strukturellen Voraussetzungen für ein reibungsloses Antragsverfahren geschaffen werden. Mit der Ausweitung werden wir in Hamburg ab 2023 voraussichtlich dreimal so viele Haushalte unterstützen können wie bisher. Dafür planen wir mit zusätzlichen 22 Millionen Euro pro Jahr. Aber: Wohngeld muss aktiv beantragt werden. Deshalb wollen wir öffentlichkeitswirksam mit einer Kampagne darüber informieren, wer zum erweiterten Personenkreis zählt.
Um die Themen Sauberkeit und Beseitigung von Graffiti ging es in einem Oppositionsantrag, bei dem ich für unsere Fraktion darlegen konnte, dass in Hamburg im Rahmen der Sauberkeitsinitiative durch neue Zuständigkeitsregelungen und die Aufstockung von Mitteln und Personal bei der Stadtreinigung eine Menge getan wurde und auch beim Thema Graffiti präventives Handeln, schnelle Beseitigungen von illegalen Schmierereien sowie die Bereitstellung von legalen Flächen für Sprayerinnen und Sprayer gefragt sind. Hier meine Rede.
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