Bei der gestrigen Landtagswahl in unserem Nachbarland ist die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil klar stärkste Partei geworden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen, der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein und ist mit 28,1 Prozent deutlich dahinter. Die Grünen landen bei 14,5, die AfD erreicht 10,9 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke liegt mit 2,7 Prozent ebenfalls erneut unter dieser Marke.
Trotz der Verluste von 3,5 Prozent ist die SPD somit im Landtag mit 57 von insgesamt 146 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion und hätte mit den Grünen (24 Abgeordnete) zusammen eine große Mehrheit.
Die Strategie der CDU mit einem Anti-Ampel-Wahlkampf gegen die Dreier-Koalition in Berlin zog nicht und konnte die Wählerinnen und Wähler in unserem Nachbarland nicht überzeugen. Diese Wahl war keine Abrechnung mit der Ampel, sondern eine Landtagswahl, die Amtsinhaber Stephan Weil gewonnen hat, weil die Menschen ihm mehr vertrauen.
Bitter ist natürlich, dass die AfD sich auf über 10 Prozent verbessern konnte. Erste Analysen zeigen, dass viele Wählerinnen und Wähler diese Partei nicht wegen ihres Programms gewählt haben, sondern aus Angst und Protest. Es ist ja ein Markenzeichen der Rechtspopulisten, Ängste zu schüren – und es kommt weiterhin darauf an, den Sorgen und Probleme vieler Bürgerinnen und Bürgern mit geradliniger und sozial ausgewogener Politik entgegenzutreten.
Nach den üblichen Kontrollen und Nachzählungen wird das amtliche Endergebnis der Wahlen am 20. Oktober bekannt gegeben – bis dahin sollen die ersten Gespräche zwischen der SPD und den Grünen aufgenommen werden. In der niedersächsischen Verfassung gibt es die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November.