Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mobilität der Zukunft, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, Bundesverdienstorden für Künstler Michael Batz

Über die Mobilität der Zukunft, die in der vergangenen Woche beim ITS-Weltkongress in Hamburg vorgestellt worden ist, wurde gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert. Wir setzen uns mit verschiedenen Projekten, wie etwa dem Ausbau oder der Digitalisierung des ÖPNV, dafür ein, dass Hamburg zur Modellstadt für smarte Mobilität wird.

Der ITS Kongress hat gezeigt, dass diese Mobilität effizienter, komfortabler und klimafreundlicher sein wird, als die, die wir heute kennen. Damit die Umsetzung in die Praxis gelingt, braucht es einen Ausbau der Infrastruktur, bessere und digitale Angebote. Bis Anfang der 2030er-Jahre will die Deutsche Bahn alle Züge und Strecken der S-Bahn Hamburg für das digitale und automatische Fahren bereit machen. Wir setzen darauf, dass die nächste Bundesregierung hier die Weichen richtig stellt, damit das 800-Millionen-Euro-Projekt zeitnah umgesetzt werden kann.

Mit den Projekten HEAT in der HafenCity und eMoin in Bergedorf leistet Hamburg schon heute Pionierarbeit bei autonomen Fahrzeugen. Diese Angebote können in Zukunft eine Lücke schließen und jene 15 Prozent des Stadtgebietes mit moderner Mobilität versorgen, die nicht mit Bussen oder Bahnen erschlossen werden können. Mit HVV Any liefert der HVV ein digitales Service-Angebot, dass automatisch den richtigen Tarif wählt und den HVV damit auch für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer attraktiv macht.

Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms war ein großes Thema der aktuellen Sitzung. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke plant zunächst einen umfassenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung bündelt. Die Ergebnisse sollen anschließend bei der Fortschreibung des GPR berücksichtigt werden. Mit dem Beteiligungsprozess soll zeitnah begonnen werden.

In den letzten Jahren konnten wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Menge erreichen. Die Monate der Pandemie haben jedoch gezeigt, wie fragil diese Erfolge sind. Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Umso wichtiger sind Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie, von denen Frauen in erheblichem Maße profitieren.

Mit dem Rahmenprogramm, einem Monitoring und mittlerweile auch mit guten Initiativen aus einzelnen Fachbereichen geht es in die richtige Richtung, doch es ist wichtig, dass das Programm nun ein Update bekommt.

Sehr gefreut hat uns, dass der Hamburger Künstler Michael Batz mit dem Bundesverdienstorden geehrt wurde.

Michael Batz ist ein herausragender Künstler, dem wichtige Denkanstöße zu verdanken sind. Seit mehr als 20 Jahren schreibt und inszeniert Batz zum Holocaust-Gedenktag für die Hamburgische Bürgerschaft szenische Lesungen. Damit hat er immer wieder den Finger in hanseatische Wunden gelegt.

Eindrucksvolle Dokumentarstücke erzählen auf bewegende Weise vom Schicksal der NS-Opfer in unserer Stadt. Stets geht es dabei um Themen, die kaum oder gar nicht bekannt sind, wie zum Beispiel systematische Morde in Kinderkrankenhäusern, den Umgang mit der NS-Wehrmachtjustiz und den Wehrmachtsjuristen oder auch ungebrochene Verwaltungskarrieren und die mangelnde Aufarbeitung unserer NS-Stadthistorie in der Nachkriegszeit.

Als Chronist für das Vergangene schlägt Michael Batz stets auch eine Brücke zur Gegenwart. Kritisch weist er damit in seinen Stücken auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen hin, die unser Miteinander aus Toleranz und Solidarität bedrohen.

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