Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Verordnung, Masken-Zuschüsse für Geringverdienende, sozialer Wohnungsbau, Winternotprogramm

In der gestrigen Sitzung wurde wieder einmal intensiv die aktuelle Änderung der sogenannten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung debattiert.

In Deutschland gibt es über hat 53.000 Todesfälle, mehr als 1.000 davon aus Hamburg. Diese Zahlen machen einmal mehr deutlich, warum Maßnahmen zur Eindämmung nach wie vor dringend notwendig sind. Zwar haben wir leicht sinkende Infektionszahlen, doch vor dem Hintergrund neuer Virusmutationen kann der Schein trügen.

Mit dem Bekenntnis zum Homeoffice und der verpflichteten Anwendung von medizinischen Masken beim Einkaufen oder im ÖPNV wurden nun zusätzliche Maßnahmen ergriffen und man muss weiter beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.

Unser Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte dazu:

„Es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen. Ich gehe davon aus, dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus fortgeführt werden muss. Die Infektionszahlen sind bisher nicht ausreichend zurückgegangen. Einen Automatismus für die Aufhebung von Einschränkungen sollte es nicht geben. Zunächst müssen wir einen Überblick über das Auftreten neuer Virusmutationen und eine fundierte Einschätzung zu ihren Auswirkungen auf die Infektionsdynamik haben. Erst auf dieser Grundlage kann ein Öffnungskonzept beschlossen werden. Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt und die Schrittfolge von Lockerungen müssen neben der 7-Tage-Inzidenz weitere Indikatoren der Pandemielage einbezogen werden, zum Beispiel der R-Wert, die Zahl der stationären COVID-19-Patienten, die Auslastung der Intensivstationen und der Fortschritt der Impfungen.“

Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist das verpflichtete Tragen von medizinischen Masken in vielen öffentlichen Bereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um die Mehrkosten zu decken.  Dieser beträgt für die Monate Februar und März 2021 insgesamt 20 Euro.

Und: Mit einem Zusatzantrag haben wir den Senat ersucht, die Möglichkeiten zur Ausweitung der Zuschüsse auch auf Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger zu prüfen. Viele einkommensschwache Haushalte haben ebenfalls wenig Geld, müssen aber dank Wohngeld keine Grundsicherung beantragen. Wir wollen deshalb prüfen lassen, ob diese Haushalte, von denen es aktuell 13.000 in Hamburg gibt, ebenfalls einen finanziellen Zuschuss erhalten können.

Zudem soll der Senat zeitnah über die Möglichkeiten zur Beschaffung, Wiederverwendung und vor allem auch Nutzung der Masken breit aufklären. Auch medizinische Masken bringen den versprochen Schutz nur, wenn sie richtig getragen werden. Es ist daher sinnvoll, dass die Stadt erneut über den richtigen Gebrauch und die Anwendung der Masken informiert.

In dieser Woche wurde von unserer Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt auch die Bilanz der Wohnraumförderung sowie Neuerungen im Förderprogramm für sozial gebundene Wohnungen vorgestellt.

Mit rund 3470 fertiggestellten Sozialwohnungen kann sich diese Bilanz sehen lassen, und  für 2021 und 2022 stehen insgesamt 653 Millionen Euro Fördersumme bereit.

Auch in schwierigen Zeiten müssen wir den Wohnungsmarkt weiter im Fokus haben und Neubauten fördern, insbesondere für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen.

Das Winternotprogramm zum Schutz von Wohnungslosen in den Wintermonaten ist gerade in Pandemie-Zeiten ein wichtiges Angebot.

Mit einem umfassenden Corona-Schutzkonzept sowie einer pandemiegerechten, lockeren Belegung bei 70 Prozent Auslastung hat das Programm die Corona-Pandemie bisher gut bewältigt, teilte der Senat mit. Seit November wurden lediglich 14 vereinzelte Corona-Infektionen festgestellt.

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