Aktuelles aus der Bürgerschaft: Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise, Stützung des Arbeitsmarktes, Weiterführung der Lernferien

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Hamburg wird die Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert – so auch in der gestrigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung.

Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf zeigte dabei auf, dass wir uns in Hamburg sehr gewissenhaft als Parlament mit dem Thema auseinandersetzen: In 12 von 13 Sitzungen wurde seit März über die Corona-Pandemie, Maßnahmen zur Eindämmung oder die Abmilderung der negativen Folgen beraten und dabei auch diverse Fraktionsanträge behandelt. Hinzu kamen umfängliche Beratungen in 47 Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse.

Und: Wir werden zusammen mit unserem Koalitionspartner den Beteiligungsprozess der Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag noch weiter ausbauen. Der Senat soll dabei unter anderem zukünftig die Bürgerschaft in neuen formalisierten Prozessen etwa über erlassene Verordnungen und beabsichtigte Verlängerungen unmittelbar unterrichteten.

Grundsätzlich bleibt aber oberste Priorität: Die Bekämpfung der Pandemie und die schnelle Hilfe für die vielen Betroffenen müssen im Zentrum des politischen Handelns stehen.

Dazu passt auch unser Antrag, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei sollen alle verfügbaren Instrumente wie etwa die Weiterqualifizierung von Arbeitskräften genutzt werden, um die Verfestigung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise zu verhindern.

Rund zehn Millionen Euro stehen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms für arbeitsmarktrelevante Maßnahmen zur Verfügung. Das bietet die Chance, dass wir am Ende der Krise besser dastehen als zuvor. Wir brauchen beides: Die Beschäftigungssicherung über das Kurzarbeitergeld und gleichzeitige Nutzung der Krise zur Qualifizierung, die unter anderem wegen der Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels sowieso notwendig ist.

Und auch in Sachen Schulbildung haben wir einen weiteren Antrag eingebracht: Nach dem erfolgreichen Start in den zurückliegenden Ferien sollen Schülerinnen und Schüler auch in den Frühjahrsferien 2021 die Möglichkeit erhalten, freiwillig und kostenlos Lernrückstände aufzuarbeiten. Abhängig vom Pandemiegeschehen soll das Angebot dann auch auf weitere Ferienzeiträume ausgeweitet werden.

Weitere Informationen zu diesen und zu anderen Themen gibt es hier:

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