Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters, Zustimmung für Sonderausschuss zur Corona-Krise, 1,2 Mrd. Euro für Corona-Hilfen bewilligt

Die Bürgerschaftssitzung fand heute wieder in reduzierter Besetzung im Rathaus-Festsaal statt.

„Hamburg hält der Corona-Pandemie stand“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn seiner Regierungserklärung. Er verwies auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wonach seit dem 6. April die Zahl der Erkrankten zurückgehen. Gleichzeitig erholen sich immer mehr Menschen, als Neuinfektionen hinzukommen. Es sei gelungen, die rasante Ausbreitung einzudämmen und auch die Zahl der Intensivpatienten sei stabil.  „Das ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben“ so Peter Tschentscher weiter. Auch lobte er Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und all diejenigen, die die Stadt am Laufen halten. Der Gesundheitsschutz müsse weiterhin höchste Priorität haben und es gelte, auch künftig besonnen zu handeln um das Erreichte nicht zu gefährden.

Masken auf! Zusammen mit der Kollegin Vanessa Mohnke vor dem Rathaus

Um gemeinsam parlamentarische Vorgänge, Maßnahmen und Entwicklung ausführlich zu beraten und zu koordinieren, haben wir nun einen Corona-Sonderausschuss eingerichtet. Diesen könne alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dann auch live in einem Stream verfolgen.

Die Bürgerschaft hat zudem mit großer Mehrheit dem Senat die vorgesehene Verwendung von 1,2 Mrd. Euro zur weiteren Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Diese Mittel des Nachtragshaushalts sollen u. a. dazu genutzt werden, um Unternehmen, Kultureinrichtungen, Start-Ups und Studierende zu unterstützen, aber auch den Verlust von städtischen Unternehmen wie dem bei Bäderland oder der HOCHBAHN auszugleichen. Zur Kontrolle sollen der Bürgerschaft monatliche Berichte vorgelegt werden, um eine detaillierte Auflistung zu bekommen, wie das Geld ausgegeben oder verplant wird.

Des Weiteren haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen begonnen. Trotz der Corona-Korona, die gerade die wirtschaftliche Situation verändert hat, wollen wir binnen zwei Monaten einen Koalitionsvertrag ausarbeiten, damit Hamburg auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Ziel ist es, noch vor den Sommerferien den Bürgermeister in seinem Amt zu bestätigen.