Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schulpolitik in Corona-Zeiten, Kampf gegen Homophobie und Diskriminierung, Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Hafenentwicklung

Vor den Sommerferien konnte der Schulunterricht aufgrund der Corona-Pandemie teilweise nur in digitaler Form stattfinden. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde nun darüber debattiert, wie der Schulstart mit Regelunterricht in Hamburg angelaufen ist.

Deutlich wurde nicht nur hier: Schulpolitik bewegt sich in Zeiten der Pandemie in einem fortlaufenden Spannungsfeld. Einerseits muss verantwortungsvoll abgewägt werden, wie der Gesundheitsschutz im Schulbetrieb jederzeit gewährleistet werden kann. Andererseits sind wir aber auch in der Verantwortung, das Recht auf Bildung sowie die Bildungschancen tausender Kinder sicherzustellen.

In den Monaten der Pandemie hat die Schulbehörde ein Konzept erarbeitet, das beiden Fragestellungen gerecht werden soll und die Ratschläge von zehn medizinischen Fachgesellschaften berücksichtigt. Zentrale Bestandteile dieses Konzeptes sind unter anderem das Lernen in klar definierten Gruppen, das Abstandsgebot und eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts. Hinzu kommen kostenlose Testungen für alle Beschäftigten.

Parallel nutzen wir in Hamburg konsequent die zur Verfügung stehenden Mittel des Digitalpakts, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, mit der wir für den Fall eines weiteren Lockdowns gerüstet sind.

Klar ist auch, dass es bei so einem komplexen System wie den Schulen auch immer Punkte gibt, wo es an der Umsetzung hapert oder wo auch Korrekturen vorgenommen werden müssen. Vor Monaten hatten für eine solche Situation niemand im Land ein fertiges Konzept in der Tasche und auch jetzt lernen wir täglich über das Virus und den bestmöglichen Umgang mit der Pandemie dazu.

Vor diesem Hintergrund braucht es in der Stadt vor allem einen sachlichen Diskurs über Bildungspolitik in Zeiten von Corona.

Und da ist es schon sehr bedauerlich, dass Teile der Opposition in dieser Krisensituation aus den berechtigten Sorgen von Eltern politisches Kapital schlagen wollen.

Des Weiteren haben wir im Rahmen der heutigen Sitzung zusammen mit den Grünen und der Linken einen Antrag dafür eingebracht, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll künftig um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Wir wollen damit ein gemeinsames Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung setzen.

Und: Heute wurde mit Ralph Raule der erste hauptamtliche Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gewählt. Ralph Raule folgt auf Ingrid Körner, die diese Aufgabe über viele Jahre im Ehrenamt wahrgenommen hat. Mit Erlass des neuen Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes zum Ende der letzten Wahlperiode wurde die Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ab jetzt als hauptamtliche Aufgabe definiert.

Nicht zuletzt stieß auch die heutige Kritik der Opposition an der aktuellen Hafenentwicklungspolitik ins Leere. Die Erneuerung des Hafenentwicklungsplans ist ohnehin vorgesehen, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Behörde ist längst dabei, die Pläne auszuarbeiten.

Immerhin begrüßten alle Fraktionen den Vorstoß des Senators zu einer Kooperation der norddeutschen Häfen. Das sei ein Schritt weg von nationaler Konkurrenz zu internationaler Stärke, so die einhellige Meinung.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html