In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Sicherheit“ in unserer Stadt hochzukochen.
Doch die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Seit 2015 ist die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung kontinuierlich zurückgegangen, anders als in den meisten anderen Bundesländern ist die Sicherheitslage in Hamburg stabil – der Senat investiert massiv in die Polizei.
Probleme gerade im Bereich des Hauptbahnhofs sind identifiziert, es wurde mit dem Vier-Säulenmodell, erhöhter Polizeipräsenz und vermehrten Streifen reagiert. Die Kriminalitätszahlen am Hauptbahnhof sind in der ersten Hälfte dieses Jahres zurückgegangen. Innensenator Andy Grote stellte in seinem Redebeitrag daher auch noch einmal heraus: „Hamburg ist heute eine sicherere Stadt, als sie es unter CDU-geführten Regierungen je war.“
Alles andere ist ein unangebrachtes Schüren von Ängsten, Verbreitung von Fake News und offensichtlich schon Anzeichen von Wahlkampfgetöse.
Auf der Tagesordnung stand auch eine Sport-Debatte, in der es u. a. darum ging, wie wir in der Stadt bestmögliche Lösungen für den Schul- und Vereinssport in unseren Schulsporthallen realisieren können. Hier mein Redebeitrag dazu.
Weiterhin wurde das Projekt „Haus der Bürgerschaft“ parlamentarisch auf den Weg gebracht und einstimmig zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen von 2025 an alle Fraktionen und die Bürgerschaftskanzlei unter einem Dach untergebracht werden. Bislang sind die angemieteten Räume für die Fraktionen und die Verwaltung des Parlaments auf sechs Standorte rund ums Rathaus verteilt. Jetzt wird die langfristige Anmietung des Bürokomplexes Alter Wall 38 angestrebt.
Alle Fraktionen unterstützen den Plan, außer der AfD, die das Haus – wenn überhaupt – am Stadtrand unterbringen würde. Dazu äußerte unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sehr treffend:
„Das Haus der Bürgerschaft am Rande der Stadt ist plattester Populismus. Die jetzige Unterbringungssituation ist ineffektiv, außerdem drohen hohe Mietpreissteigerungen. Mit dem Eigentümer des Gebäudes Alter Wall sind jährliche Mietsteigerungen von nur 2,5 Prozent vereinbart worden. Es soll in der Summe zwar mehr kosten, aber das ist kein Skandal. Ich bin jedenfalls nicht dafür zu haben, dass wir uns als Parlament selbst verzwergen.“
Des Weiteren haben wir uns mit einem Antrag für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers eingesetzt. Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. Dem wollen wir hier in Hamburg entgegenwirken, u. a. durch eine gezielte Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, der Verbraucherzentrale sowie Schulen und Meldeämtern. Somit wollen wir Transplantationen sowie die Dokumentation der Entscheidung für oder gegen die postmortale Organspende verbessern und fördern.
Und: Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wollen wir den Einbau von technischen Assistenzsystemen prüfen. Sogenannte „Ambient Assisted Living-Systeme“ (AAL) schaffen ein barrierefreies Umfeld und tragen so zu einem selbstbestimmten Alltag bei.
In den eigenen vier Wänden selbstbestimmt bis ins hohe Alter leben zu können, ist für viele Menschen ein Herzenswunsch. Alltagstaugliche Assistenzsysteme wie eine automatische Wohnungssicherung, ferngesteuerte Medikamentenboxen oder Betten mit Aufstehhilfe können insofern einen wichtigen Beitrag für ein barrierefreies Leben leisten.
Last but not least haben wir mit einem Antrag kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen auf den Weg gebracht. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen