In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung debattiert. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro an Hamburg und dienen der Förderung von Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen. Meine Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Startchancen-Programm für gute Bildung: Mit starken Schulen fördern wir die soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für Hamburgs Kinder“ angemeldet.
Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland immer noch sehr vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Daher wird seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hingewirkt, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Schulen, an denen der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit großen sozialen Herausforderungen besonders hoch ist, werden in Hamburg mit dem Programm ‚23+‘ besonders gefördert.
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Ab August werden Hamburg in den kommenden Jahren 215 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler noch stärker zu fördern. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Es gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um einen Bildungserfolg für alle zu ermöglichen.
Des Weiteren wollen wir mit einem neuen Leitfaden für nachhaltige Beschaffung für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien sorgen.
Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Wir streben jetzt an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen. So soll perspektivisch dafür gesorgt werden, dass Chemikalien mit besonders hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt immer weniger in Hamburg eingesetzt werden.
Natürlich ist die chemische Industrie für Hamburg, Deutschland und ganz Europa grundsätzlich von großer Bedeutung. 30.000 Menschen in der Metropolregion Hamburg sind in der chemischen Industrie beschäftigt, sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt. Von Haushaltsprodukten bis zur Medizintechnik: Viele chemische Stoffe, die wir heute nutzen, sind unverzichtbar für die Herstellung wichtiger Güter.
Um die Balance zwischen der notwendigen Nutzung chemischer Substanzen und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt zu halten, sollen mir der Branche gemeinsam neue Wege gegangen werden. Ein wichtiger Hebel ist dabei für Hamburg die öffentliche Beschaffung. Die soll künftig so aufgestellt werden, dass der Einsatz von Chemikalien mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt reduziert wird.
Und schließlich hat die Behörde für Inneres und Sport jetzt die Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Die Polizei Hamburg hat für letztes Jahr einen Anstieg der erfassten Delikte um 10,9 Prozent registriert, gleichzeitig aber ist die Aufklärungsquote auf dem höchsten Stand seit 1997.
Der stetige Aufwuchs der Polizei macht sich bemerkbar: Die Aufklärungsquote in Hamburg ist auf einem Höchststand – auch dank der rund 850 zusätzlichen Kräfte mit denen die Hamburger Polizei seit 2016 verstärkt wurde. Mehr Kontrollen und eine stärkere Aufklärungsarbeit durch die Polizei führen dazu, dass mehr Delikte angezeigt und erfasst werden, die sonst unentdeckt geblieben wären. Diese tatsächlich erhöhte Sicherheit führt in der Statistik zu einer höheren Zahl von Delikten.
Insofern ist es irreführend, nur aufgrund gestiegener Fallzahlen auf die tatsächliche Sicherheit in Hamburg schließen zu wollen. Im Gegenteil: Trotz eines Anstiegs im Vergleich zum Vorjahr bleiben die Kriminalitätszahlen insgesamt auf einem niedrigen Niveau – in vielen Bereichen noch unter dem Vor-Pandemie-Niveau.
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