In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung ging es dieses Mal um die Hamburger Verkehrspolitik, dabei u. a. um die U 5, den Hamburg-Takt und die Elektrifizierung der Busflotte. Unser Praktikant Mats Rumps war auch mit dabei und hat darüber einen Bericht verfasst, der weiter unten eingestellt ist.
Dann hat die Bürgerschaft nach erneut ausführlicher Debatte mit 71 zu 34 Stimmen der strategischen Partnerschaft von MSC an der HHLA in einer ersten Abstimmung zugestimmt, die zweite Lesung und abschließende Abstimmung erfolgt dann nach Sommerpause.
Meine Fraktion hat zusammen mit den Grünen dazu noch einen Zusatzantrag eingebracht: Beim Thema „Arbeitnehmerrechte“ haben wir weitere Forderungen für Verbesserungen aufgestellt, wollen damit die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen untermauern und sicherstellen, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze auch weiterhin zentraler Bestandteil der HHLA bleiben.
Wichtig bleibt: Die Stadt Hamburg wird künftig 50,1 Prozent und damit weiterhin die Mehrheit an der HHLA halten.
Des Weiteren haben wir uns mit einem Antrag für ein „Bürgerenergiegesetz“ eingesetzt. Damit soll unsere Bevölkerung auch finanziell von Windenergie profitieren.
Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 gut 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Durch ein „Bürgerenergiegesetz“ sollen die Menschen vor Ort künftig finanziell und organisatorisch am Ausbau von Windparks in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden und somit direkt von der im Ort produzierten erneuerbaren Energie profitieren.
Mit einem weiteren Antrag wollen wir die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen durch eine Erweiterung von Beratungsangeboten an Schulen stärken. Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. Wir wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung anbieten. Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen in ihren Rechten zu stärken und Schulen als sichere Orte zu fördern.
Hier noch kurz zwei Mitteilungen des Senats:
Die Umsetzung des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ bringt Hamburg mehr Grün und bessere Naturqualität, das zeigt der aktuelle Bericht für das Jahr 2023. Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Biotop-Verbund werden genauso gesichert wie das Grüne Netz der Stadt. Tiere und Pflanzen profitieren zudem von unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen.
Das Versiegelungsmonitoring konnte mithilfe einer KI-Auswertung präzisiert und neu aufgestellt werden. So kommt die Stadt jetzt auf einen Versiegelungsgrad von 31 Prozent – acht Prozent weniger als noch im Jahr 2020 angenommen. Damit betreiben wir nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne.
Und: Der Senat hat den Aktionsplan „Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ vorgestellt – eine Weiterentwicklung des Hamburger Demografiekonzeptes und ein wichtiges Anliegen des rot-grünen Koalitionsvertrages.
Der Aktionsplan enthält insgesamt 105 Maßnahmen aus den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Selbstbestimmung, Teilhabe und Sicherheit – zudem wird der Beitritt Hamburgs zum WHO-Netzwerk der Age-friendly Citys auf den Weg gebracht.
Vor dem Hintergrund, dass rund 24 Prozent der Bevölkerung in unserer Stadt derzeit über 60 Jahre alt sind und sich dieser Anteil bis 2050 auf etwa 30 Prozent erhöhen wird, kommt dieser Aktionsplan genau zur richtigen Zeit.
Gerade wir als SPD betrachten es als unsere Kernaufgabe, die Lebensbedingungen und Angebote in der Stadt für ältere Menschen zu verbessern.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen
Praktikanten-Bericht zur Verkehrsdebatte in der Aktuellen Stunde
In der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um die Hamburger Verkehrspolitik. Unser Praktikant Mats Rump war dabei und hat aufmerksam zugeschaut und zugehört – hier sein Bericht:
„Die Fraktionen in der Bürgerschaft dürfen ja reihum in Rotation die Themen der Aktuellen Stunde bestimmen. Diesmal waren die Linken dran, und als erste ging somit die Abgeordnete Heike Sudmann ans Rednerpult.
Sie schlug einen Bogen von der U 5 über die Umstellung auf E-Busse und den Hamburg-Takt bis hin zum Ausbau der Autobahn A 23. Dabei schrieb sie jedes Projekt, was sie kritisierte, auf ein weißes Papier und warf es dann theatralisch zu Boden. Sie wurde natürlich von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit daraufhin aufgefordert, die Papierknäuel wieder aufzuheben.
Der SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter konterte mit: „Was für eine miesepetrige Rede, was für ein stilloser Auftritt“, und hielt dann die Fakten dagegen. Noch nie sei so viel in den Schienenverkehr Hamburgs investiert worden wie aktuell, so Buschhüter – und wörtlich: „Wir sorgen dafür, dass neue Schnellbahnlinien gebaut werden, während die Linke von der Seitenlinie in ihrer besserwisserischen Art kommentiert.“ Als gut funktionierende Projekte nannte er dann u. a. die S4 nach Bad Oldesloe, die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen, den Ausbau der S5, den Bau des Fernbahnhofs in Altona und den Beginn der Planungen für den Bau der S6.
Auch die CDU und die AfD versuchten, in die gleiche Kerbe zu schlagen, aber SPD und Grünen hielten weiter sachlich dagegen: Aktuell habe die Hochbahn den größten Auftrag ihrer Firmengeschichte bekanntgegeben, es seien 374 neue U-Bahn-Züge für Hamburg bestellt worden. Die U-Bahn-Flotte werde bis 2050 um 50 Prozent wachsen, die der S-Bahn um 30 Prozent, bis 2040 würden 36 neue Schnellbahn-Stationen gebaut, der Bau der S6 nach Süden beginne in diesem Jahr, die U5 sei im Zeit- und Kostenplan.
Und ansonsten habe man verstärkt den Ausbau von Radwegen, die Sanierung von Straßen und die Elektrifizierung von Bussen und Taxis vorangetrieben:
Es gibt bislang in dieser Legislaturperiode ca. 60 Kilometer neu gebaute oder sanierte Radwege, der Radverkehr in unserer Stadt hat um ca. 10 Prozent zugenommen.
Die Straßensanierung wird nach dem Sanierungsstau der CDU-Vorgängerregierung weiterhin mit hoher Priorität fortgeführt. In der letzten Wahlperiode (2015-2020) wurden hamburgweit über 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht, und auch in der aktuellen Wahlperiode sollen bis zum nächsten Jahr wieder mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Und da gilt der Satz: Lieber kurzfristig Baustellen, als dauerhaft Schlaglöcher.
Bei der Elektrifizierung von Bussen und Taxis kommt man sehr gut voran, für den Lastverkehr in der Stadt haben SPD und Grüne eine Elektrifizierungsoffensive gestartet. Und für diesen gesamten Bereich wurde letztlich auch eine enge Kooperation mit Berlin vereinbart.
Ein weiterer wichtiger Baustein für die Mobilitätswende und somit auch für das Klima ist das kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schüler/innen ab dem neuen Schuljahr.
Und auch gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt. Anschließend soll es einen Zehn-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs geben.
Alles in allem fand ich die Aktuelle Stunde sehr interessant und obwohl ich vielleicht ein wenig voreingenommen war, weil ich mein Praktikum in einem SPD-Büro mache, erschienen mir die sachlichen Argumente und Fakten der Regierungsfraktionen wesentlich schlüssiger und glaubwürdiger als die Angriffe der Opposition.“
Mats Rump