Nachstehenden Beitrag habe ich zusammen mit meinem Redaktionskollegen Manfred Körner in unserer aktuellen Distriktszeitung „Der Niendorfer“ zur Debatte um das SPD-Sozialstaatkonzept veröffentlicht:
Solch‘ einen unterstützenden Rückenwind aus Berlin hatten wir bei einem unserer Infostände schon lange nicht mehr. Am 9. Februar gab es auf dem Tibarg großen Zuspruch zum Grundrenten-Vorschlag von Hubertus Heil und zum vorgelegten SPD-Sozialstaatskonzept.
Die Grundrente soll denjenigen zugutekommen, die lange Zeit für geringen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr haben als andere, die nie gearbeitet haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mit einbezogen werden. Eine Friseurin, die 40 Jahre lang zu Mindestlohn gearbeitet hat, käme beispielsweise auf 961 statt 512 € monatliche Rente. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner würden von der Grundrente profitieren – ein großer Teil davon: Frauen.
Das Sozialstaatkonzept umfasst fünf wesentliche Punkte:
• Wer lange gearbeitet hat, soll auch länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn sie oder er es braucht.
• Mit Anspruch und Recht auf Weiterbildung soll es immer offene Türen geben, gegebenenfalls auch noch mal in einem völlig neuen Beruf zu arbeiten.
• Anstelle von Hartz IV soll es ein „Bürgergeld“ geben, das neue Perspektiven bietet, Anreize schafft und unwürdige Sanktionen abschafft.
• Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen Kinder eigenständig materiell abgesichert werden.
• Und: Durch mehr Tarifbindung mit einem höheren Mindestlohn, wollen wir für bessere Löhne kämpfen.Die heftigen Reaktionen auf die Vorschläge aus konservativer und liberaler Ecke haben auch endlich einmal wieder die unterschiedlichen Haltungen zwischen Union und SPD deutlich gemacht, die viele lange vermisst haben.
Nun kommt es auch darauf an, dass aus dem Rückenwind kein laues Lüftchen wird. Da sind unsere Spitzen in Berlin genauso gefordert wie wir hier vor Ort.Denn wir sind es, die diese Vorschläge und Konzepte nach draußen bringen und die Menschen davon überzeugen müssen.
Die Anerkennung von Lebensleistung, bessere Löhne, mehr Chancen und Anreize und die bessere Absicherung von Kindern sind gute Gründe, dafür engagiert zu kämpfen.