Mit vielen Neuerungen ist die Bürgerschaft heute ins neue Jahr gestartet. Ziel ist es, das Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken und die Sitzungen attraktiver und lebendiger zu machen. Einstimmig haben alle Fraktionen folgende Änderungen auf den Weg gebracht:
- Die Bürgerschaftssitzungen finden nun alle 14 Tage jeweils am Mittwoch statt. Die bisherige Sitzung an jedem zweiten Donnerstag entfällt.
- Damit dennoch keine Redezeit verloren geht, beginnen die Bürgerschaftssitzungen bereits um 13.30 Uhr statt wie bisher um 15 Uhr. Damit steht auch mehr Zeit für Besucherinnen und Besucher in der Bürgerschaft zur Verfügung.
- Zu aktuellen Themen gibt es wieder eine Senatsbefragung. Zwei Fraktionen pro Sitzungstag erhalten damit die Möglichkeit, den Ersten Bürgermeister oder die Senatorinnen und Senatoren zu befragen. Dafür stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung.
- Zudem werden Kurzdebatten eingeführt. Jede Fraktion bekommt das Recht, statt einer regulären Debatte zwei Kurzdebatten anzumelden. Dabei reduziert sich die Redezeit von fünf auf zwei Minuten je Rednerin und Redner. Das soll mehr Dynamik in die Debattenkultur bringen.
- Die Redezeiten in der Aktuellen Stunde zu Beginn einer jeden Bürgerschaftssitzung werden gestrafft. Die ersten Redner erhalten zwar nach wie vor fünf Minuten Redezeit – in der zweiten Runde stehen dann aber nur noch drei Minuten zur Verfügung
- Die Bürgerschaft soll bei komplexen Themen (z.B. bei den Verträgen zur Elbphilharmonie) externe Gutachten in Auftrag geben können, um Entscheidungen fundiert zu treffen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Die Änderungen sind vorerst bis zum 31. März 2018 befristet. Alle Neuerungen, die sich bis dahin bewährt haben, sollen dann dauerhaft übernommen werden. Machen Sie sich also gerne selbst einen Eindruck, ob die Änderungen zu interessanteren Debatten führen und kommen Sie auf unsere Einladung in die Bürgerschaft (Termine können Sie mit meinem Büro unter 040 – 550 046 40 oder mail@marc-schemmel.de) vereinbaren.
In den Debatten der heutigen Sitzung ging es erneut um das Thema, das in den letzten Tagen so viele Menschen bewegt hat – die Eröffnung der Elbphilharmonie und die weitere Perspektive für das Konzerthaus. Auch Bürgermeister Olaf Scholz ergriff in der Debatte das Wort, dankte noch einmal den vielen Menschen, die an der Projektrealisierung beteiligt waren und hob die Verdienste der im Oktober verstorbenen Kultursenatorin Barbara Kisseler hervor. Aus Respekt vor ihrer Leistung hatte Scholz vor der Eröffnung der Elbphilharmonie auch das Amt der Kultursenatorin nicht nachbesetzen wollen, kündigte heute aber an, dies nun bis zum Ende des Monats vornehmen zu wollen.
Weitere Themen waren u.a. die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens, zu der wir einen Antrag eingebracht hatten, die verstärkte Sanierung von belasteten Flächen und die Bewilligung weiterer Integrationsprojekte.
Hier unsere Pressemeldungen zur Bürgerschaftssitzung:
- Rot-Grüne Initiative – Altlastensanierung vorantreiben, Flächenrecycling verstärken
- Rot-Grün drückt aufs Tempo – Schnellbahnanschluss von Lurup und Osdorf wird konkret, Anbindung nach Schenefeld wird geprüft
- Vorhang auf für die Elbphilharmonie – Ein offenes Haus für alle ist nun Wirklichkeit geworden
- Projekte zur Wertevermittlung und beruflichen Förderung geflüchteter Frauen – Rot-Grün unterstützt Integrationsprogramme
- Fahrradfreundliche Quartiersentwicklung – E-Bikes und Lastenfahrräder frühzeitig im Wohnungsbau mitdenken
- Auszeichnung der Körber-Stiftung ist einer der bedeutendsten Forschungspreise – Rot-Grün will Europäischen Wissenschaftspreis bekannter machen