SPD-Landesparteitag: Bezahlbares Wohnen, G20-Gipfel, Bundes-Wahlprogramm
Heute fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der außerordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt, bei der wir uns zum einen über Anträge zum Bundes-Wahlprogramm beraten und uns zum anderen mit dem Thema bezahlbares Wohnen in Hamburg befasst haben. Neben dem einstimmig beschlossenen Leitantrag zum bezahlbaren Wohnen, schlossen sich die Delegierten auch einer Resolution zum G20 Gipfel an, in der zum zivilgesellschaftlichen Dialog […]
“Wir leben gerne hier und das soll auch so bleiben!“ Niendorfer SPD diskutierte über die Entwicklung des Stadtteils
Großes Interesse gab es am 3. Mai beim Ideen-Workshop der Niendorfer SPD zum Thema „Niendorf gemeinsam gestalten“. Drei Stunden mit angeregten Diskussionen verbrachten wir mit den rund 50 TeilnehmerInnen im Immanuel-Haus am Quedlinburger Weg. Fazit der Teilnehmer: Niendorf ist in vielerlei Hinsicht attraktiv und es wird viel getan, um den Stadtteil positiv weiterzuentwickeln. Aber es wurden […]
Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal beantragt
Nach wie vor beschäftigen uns in der Stadt die Nachwirkungen des 2005 vom CDU-Senat gegen den Willen der HamburgerInnen durchgeführten Verkaufes des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios. Nicht zuletzt die jüngsten Berichterstattungen und Vorwürfe gegenüber Asklepios haben die Frage aufgeworfen, welchen vertraglichen Einfluss die Stadt hier überhaupt noch hat. Im Gesundheitsausschuss hatte unsere Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks […]
Startschuss zur Sanierung der Mutzenbecher Villa
Seit vielen Jahren wird intensiv über die Perspektive für die Mutzenbecher-Villa im Niendorfer Gehege diskutiert und auch mich beschäftigt die Zukunft des Gebäudes schon lange Zeit – sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Bürgerschaft. In der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatten wir seinerzeit in Beschlüssen klare Vorgaben gemacht und uns 2014 für die Umsetzung des Nutzungskonzeptes […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Luftreinhalteplan, E-Busse und eine neue Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe
In der heutigen Debatte zum neuen Luftreinhalteplan legte Hamburg als erste deutsche Großstadt ein aktualisiertes und durchgerechnetes Paket vor, das mit vielen sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt. Bereits die aktuelle Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Luft in Hamburg schon jetzt besser als vermutet ist; die Belastung ist sogar leicht rückläufig. […]