Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, kostenloses Schülerticket, Allianz sicherer Hauptbahnhof, geförderter Wohnungsbau, Ausbau Glasfasernetz, nächste Bürgerschaftswahl am 2. März 2025
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet. Mal wieder ging es um die Verkehrspolitik in unserer Stadt, mal wieder mit dem Tenor: „Staus und Baustellen, soweit das Auge reiche“. Die Fakten, die dann auch unser Bürgermeister Peter Tschentscher darstellte, sehen dagegen anders aus. Gerade die Abwahl […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Gleichstellung von Frauen, Zwischenbericht Cum-Ex, Gewinnung von Fachkräften, Förderung Kreislaufwirtschaft
Gestern konnte ich im Rathaus wieder eine Gruppe mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis begrüßen. Nach einer Führung durch das historische Gebäude hatten wir dann die Gelegenheit, uns miteinander auszutauschen. Dabei wurden diverse Themen angesprochen, angefangen von organisatorischen Dingen, wie eine Bürgerschaftssitzung strukturiert ist – Länge von Redebeiträgen, Wahlen von Gremien, Debatten bei Anträgen, […]
Sportausschuss berät über deutsche Olympia-Bewerbung und Modernisierung des Volksparkstadions
Zwei wichtige Themen standen heute bei uns im Sportausschuss auf der Tagesordnung: Mit dem Senat haben wir intensiv über den Prozess des Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für eine möglichen deutschen Olympia-Bewerbung diskutiert. Derzeit läuft die sportfachliche Prüfung des DOSB mit Blick auf die möglichen Austragungsorte, anschließend soll ein Konzept fertiggestellt und dann öffentlich präsentiert werden […]
Was macht eigentlich der Landesjugendhilfeausschuss?
Heute konnte ich als Vertreter unserer Bürgerschaftsfraktion an der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses teilnehmen. Der Landesjugendhilfeausschuss wirkt innerhalb der Hamburger Sozialbehörde bei landesjugendamtlichen Aufgaben mit. Er beschließt über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel und setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen. Stimmberechtigte Mitglieder sind hier: Die beratenden Mitglieder setzen sich aus […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA-MSC-Kooperation, Sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung
Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto „Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand“ hob er die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit MSC als entscheidende Weichenstellung für unseren Hafen hervor. Peter Tschentscher wörtlich: „Die […]