Zehn Jahre hat die SPD dafür gekämpft und heute wurde es endlich beschlossen: Die Grundrente kommt und damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, künftig deutlich mehr in der Tasche haben. Dabei geht es um Frauen und Männer, die Jahrzehnte gearbeitet aber dabei nur wenig Lohn bekommen haben.
Für sie gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente – mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 € zusätzlich im Monat erhalten.
Die Grundrente gilt für alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
Das alles ohne die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, also ohne sich vor dem Sozialamt erklären zu müssen. Durchgeführt wird eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung vorgenommen wird.
Und das heißt zum Beispiel:
Die Floristin aus Hessen hat 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des
Durchschnittslohns gearbeitet. Ihre Rente bisher: 547 €. Künftig wird sie 966 € bekommen. Unterm Strich: + 419 €
Die Bauingenieurin aus Leipzig war nach der Wiedervereinigung einige Jahre arbeitslos. Später fand sie wieder einen Job – allerdings spürbar schlechter bezahlt. Statt wie bisher 778 € bekommt sie mit der Grundrente künftig 982 €. Unterm Strich: + 204 €
Dass die Grundrente nun kommt, hat die SPD in der Koalition hart erkämpft. Lange hatte die Union auf die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung bestanden. Damit verbunden wäre die komplette Offenlegung der eigenen finanziellen Situation – und des Ehepartners.
Eine totale schiefe Sichtweise: Für CDU/ CSU war die Grundrente also lange wie eine Sozialleistung, die nur unter Bedingungen gewährt wird – und kein Rentenanspruch. Demnach hätte man erst Grundrente beantragen können, wenn das geerbte Haus der Oma oder das Familienauto verkauft worden wäre. Gut, dass es nicht so gekommen ist.
Die Auseinandersetzung darum hat viel Zeit gekostet. Der jetzt vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass eine einfache Einkommensprüfung zugrunde gelegt wird. Das macht die Rentenkasse. Niemand muss also aufs Amt und einen eigenen Antrag für die Grundrente stellen. Das Familienauto und Omas Häuschen spielen keine Rolle mehr.
Auch hier wird sichtbar, dass die SPD in der vielgescholtenen Großen Koalition wieder einmal einen wichtigen Eckpfeiler für eine sozial gerechtere Politik gesetzt hat, maßgeblich in Person unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil.
Natürlich geht es in solch einer Regierungskonstellation immer auch um Realpolitik und um Kompromisse. Aber das, was hier bislang vor allem durch die SPD erreicht wurde, kann sich sehen lassen: Die sachgrundlose Befristungen wurde drastisch eingeschränkt, das Rückkehrrecht in Vollzeit, vor allem für Mütter, auf den Weg gebracht, ArbeitnehmerInnen zahlen wieder weniger in die Krankenkasse ein, der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird abgeschafft, das Kindergeld wurde erhöht, usw.
Insgesamt eine Bilanz, die sich aus meiner Sicht sehen lassen kann und die die SPD auch selbstbewusst im kommenden Bundestags-Wahlkampf präsentieren sollte.