Mit der SPD im Einsatz: Diskussionsabend „Herausforderungen der Hafenpolitik“, Tibarg-Infostand, Kreisparteitag

Auch in den letzten Wochen standen bei unserer SPD Niendorf wieder viele Termine an. Es ging dabei um aktuelle politische Debatten, Stadtteilthemen, inhaltliche Arbeit aber auch gemeinsames Anpacken war gefragt.

Volles Programm hatten wir bei unserer Distriktssitzung am 8. Mai: Kurz vorm Hafengeburtstag konnten wir mit dem neuen Wirtschafts-Staatsrat Torsten Sevecke über die Herausforderungen der Hamburger Hafenpolitik sprechen. Dabei ging es natürlich um den Stand zur geplanten Elbvertiefung, die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens für die Metropolregion, die Anbindung an Straßen, Schiene/Wasserwege, Chancen und Risiken für den Hafen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, die Entsorgung des Elbschlicks, Konzepte für den neuen Terminal auf Steinwerder oder das Nachfolgebauwerk für die Köhlbrandbrücke.
Sevecke konnte auch von seiner jüngsten Delegationsreise nach Russland berichten und davon, wie Hamburg von der sog. Neuen Seidenstraße – der großen Handelsroute von China durch Eurasien nach Europa – profitieren kann.
Spannende Themen und ein kurzweiliger Abend! Vielen Dank!

Am 12. Mai hatten wir „SPD-Parteitag“ in Niendorf: Am Vormittag einen sonnigen Tibarg-Infostand mit großartiger Besetzung und Rosenverteilung zum Muttertag, am Nachmittag Plakatierung und Schilderaufstellung im Stadtteil für unsere kommunalpolitische Radtour.

Am 15. Mai ging es für die Niendorfer Delegation zum Eimsbütteler SPD-Kreisparteitag, bei dem u. a. über Anträge zur Erhöhung des Mindestlohns oder zum Bafög-Bezug debattiert wurde. Unser Juso-Vorsitzender Torge Urbanski brachte für unseren Distrikt einen Initiativantrag zur Streichung des § 184f StGB ein, um bei der Entkriminalisierung von Prostitution weiter voran zu kommen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und dann später auch beim Landesparteitag am 9. Juni im Bürgerhaus Wilhelmsburg beschlossen.