In der gestrigen Bürgerschaftssitzung stand das wichtige Thema „Mieten“ im Mittelpunkt, welches viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Wir haben es seit 2011 geschafft 45.000 neue Wohnungen zu bauen. Im Jahr 2017 wurden 7920 neue Wohnungen fertiggestellt – 200 mehr als im Vorjahr. Die beste Maßnahme gegen steigende Mieten bleibt weiterhin der Neubau, das betonte auch unsere Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt während der gestrigen Aktuellen Stunde. Außerdem widerlegte sie die Behauptungen der Opposition, die SAGA würde Gewinne an die Stadt abführen. Vielmehr werden die Gewinne in die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen investiert.
Doch nicht nur für Modernisierung und Neubau setzen wir uns ein, sondern auch für die Mietpreisbremse, soziale Erhaltensverordnungen für ganze Stadtteile, Zwangsmaßnahmen gegen renitente Vermieter und eine geänderte Bauordnung, die bspw. Dachausbauten erleichtert.
Ein weiteres wichtiges Thema, zu welchem wir in die gestrige Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht haben, ist der tarifliche Mindestlohn, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll. 12 Euro soll er betragen und für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart werden. Die tarifliche Umsetzung des Mindestlohns kann auch schrittweise erfolgen, je nachdem wie groß der Abstand zu den derzeit gelten Stundenlöhnen ist. Entsprechende Vereinbarungen sollen bis Anfang des Jahres 2020 geschlossen sein. Unser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen faire und anständige Löhne in Hamburg und mit diesem Beschluss arbeiten wir weiter an diesem Ziel.
Außerdem hat sich die Bürgerschaft gestern mit einem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz befasst. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und dem Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen geschaffen. Damit setzen wir den historischen Personalaufwuchs kontinuierlich fort – seit 2015 sind in diesem Bereich 170 neue Stellen entstanden. Auch der Allgemeine Vollzugsdienst soll weiter gestärkt werden. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Justizvollzug trotz Mehrbelastung auf qualitativ hohem Niveau erfolgt.
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