In der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause standen noch einmal mehrere Themen auf der Tagesordnung.
Dazu ein Bericht unseres Praktikanten Mats Rump:
Beim ersten Punkt der Tagesordnung ging es um einen Antrag des Senats auf Änderung des Flächennutzungsplans und Landschaftsprogramms „Wohnen und Grün entlang des Schallschutztunnels Altona in Bahrenfeld, Groß Flottbek und Othmarschen“.
Anlass für die Änderungen ist der Ausbau der Autobahn A7 durch den Bund und die damit verbundene teilweise Überdeckelung der Autobahn. Auf Grund der durch den Schallschutztunnel verringerten Lärmbelastung und der steigenden Aufenthaltsqualität durch einen neuen Grünzug oberhalb des Tunnels sollen in diesem Zuge beidseitig der Autobahn in den Stadtteilen Bahrenfeld, Groß Flottbek und Othmarschen neue Wohngebiete erschlossen werden.
Es geht um eine Fläche von zirka 45 ha. Davon sind zirka 25,5 ha städtische Flächen betroffen, dabei handelt es sich um zirka 17,6 ha Grünflächen und um zirka 7,9 ha Gewerbeflächen.
Die Grünflächen sollen zu zirka 10 ha in Wohnbauflächen, zirka 2,7 ha in Gewerbeflächen und zu zirka 4,9 ha in Flächen für den Gemeinbedarf umgewandelt werden. Die Gewerbeflächen werden zu zirka 1,2 ha in Grünflächen und zu zirka 6,7 ha in Flächen für den Gemeinbedarf umgewandelt.
SPD, Grüne, CDU und AFD haben dem Antrag zugestimmt, die Linke hat sich enthalten – den Senatsantrag findet man hier.
Beim zweiten Punkt ging es um ein Fütterungsverbot für Nutrias. Die aus Südamerika stammenden und in Hamburg wildlebenden Nutrias haben in Hamburg seit Mitte der 1990er Jahre viele potentielle Lebensräume besiedelt, im Umfeld von stehenden und fließenden Gewässern und hauptsächlich in den Bezirken Bergedorf und Harburg.
Da Nutrias für massive Schäden von Wasserwegen und Ackern verantwortlich sind, wurde im Ausschuss über ein Fütterungsverbot gesprochen. In einer Studie der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), sind die Schäden untersucht worden, ebenso wurde versucht, die Zahl der Nutrias zu ermitteln. Bisher wird von 25.000 Tieren ausgegangen, aber es könnten auch wesentlich mehr sein.
Auch wurden mehrere Methoden der zur Bekämpfung der Nutria getestet, darunter auch Lebendfallen, dabei werden die Tiere zunächst gefangen und dann mit einem Fangschuss erlegt. Der Bezirk Bergedorf hat im Rahmen eines Pilotprojektes für Jagdberechtigte eine Abschussprämie von 10 Euro ausgelobt. Ein Problem ist, dass Muttertiere ausgenommen sind, damit Tierleid verhindert wird, denn die Jungen würden ohne ihre Mutter qualvoll verhungern. Es bleibt somit eine Grauzone, die Muttertiere verlässlich von anderen Nutrias zu unterscheiden.
Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es um ein Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat, mit Hilfe einer Studie einen fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu berücksichtigen. Damit sollen im Ergebnis regelhaft bei Beschaffungsvorgängen der Stadt klimafreundliche Produkte und Planungen den Zuschlag erhalten. Der komplette Bericht ist hier zu finden.
Mats Rump