Der Hamburger Senat hat heute nach mehrtägigen Beratungen die Haushaltplan-Entwürfe für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die Entwürfe werden nun der Bürgerschaft zugleitet, ab September wird in den Fachausschüssen beraten und im Dezember dann abschließend über den Haushalt entschieden.
Nachstehend dazu die heutige Pressemitteilung des Senats:
Der Hamburger Senat hat nach Abschluss seiner mehrtägigen Beratung die Entwürfe der Haushaltspläne für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die Stadt Hamburg investiert in den kommenden zwei Jahren eine Rekordsumme von fast 6 Mrd. Euro. Schwerpunkte bleiben Investitionen in Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz.
Als einziges Bundesland führt Hamburg seinen Haushalt nach kaufmännischen Grundsätzen. Die geplanten Erträge steigen insgesamt von ca. 19,0 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf ca. 20,5 Mrd. Euro 2025 und ca. 20,9 Mrd. Euro 2026. Der Gesamtaufwand steigt von ca. 19,5 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf ca. 21,4 Mrd. Euro im Jahr 2025 und auf ca. 22,4 Mrd. Euro im Jahr 2026. Die Investitionen steigen auf rund 3 Mrd. Euro pro Jahr.
Größte Einzel-Verstärkung im Etat ist der Ausgleich der Tarifsteigerungen (über 500 Mio. Euro p.a. bis 2028): Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 bildet die Tarifsteigerungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie für die vielfältige soziale und kulturelle Infrastruktur bei den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern vollständig ab.
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Der Haushaltsplan des Senats gibt Hamburg Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Mit einem starken wirtschaftlichen Fundament hat die Stadt die Krisen der letzten Jahre gut überstanden. Die Wirtschaft ist in vielen Branchen wieder angesprungen, die Beschäftigung hat mit über 1 Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen einen historischen Rekordstand. Mit den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen wurden die Corona-Kredite bereits vollständig getilgt. Anders als im Bund und vielen Ländern kann die Hansestadt ihre Investitionen ausweiten. Sie erreichen eine Höhe von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr und dienen dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Bildung und Wissenschaft, Wohnungsbau und Klimaschutz. Die Tarifsteigerungen der Beschäftigten sowie die hohen allgemeinen Kostensteigerungen seit Beginn der Ukraine-Krise können weitestgehend ausgeglichen werden. Der Haushaltsplan folgt den Grundsätzen einer kaufmännischen Bilanzierung und einem Haushaltskonzept, das der Senat 2011 eingeführt hat. Grundlage der Planung sind dabei nicht die kurzfristig schwankenden Steuerschätzungen, sondern der langfristige Trend der tatsächlichen Steuererträge, die über eine Konjunkturkomponente im Haushalt ausgeglichen werden. Der strukturelle Ausgleich aller Aufwendungen und Erträge wurde nach einer langen Zeit der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2024 erreicht. Er ist nach den Regelungen der doppischen Schuldenbremse auch für die kommenden Jahre gesichert.“
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Hamburg wächst und Hamburgs Haushalt wächst mit! Mit Rekordinvestitionen stellen wir im Haushalt 2025/2026 sowohl die Zukunftsfähigkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher. Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz. Gleichzeitig stellen wir mit einem umfassenden Tarifausgleich, mit gezielten Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld sicher, dass gerade in Krisenzeiten die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Stadt funktioniert. Das Funktionieren einer Stadt hängt zudem entscheidend von den Menschen ab, die für sie arbeiten. Neben dem Tarifausgleich, der viele erleichtern wird, wollen wir auch erreichen, dass unsere Verwaltung in Behörden und Bezirken selbst zukunftsfähig ist und bleibt: Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, verbunden mit erheblichen personellen Abgängen, spielt für uns neben der Digitalisierung die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und in der Steuer in den kommenden Jahren eine ganz zentrale Rolle. Das muss und das wird sich auch im kommenden Doppelhaushalt widerspiegeln. Als zweites Bundesland haben wir die Corona-Kredite vollständig getilgt, konnten mit einem guten Kreditmanagement die Zinslasten begrenzen und halten mit einem stetig weiterentwickelten Steuertrendverfahren unsere doppische Schuldenbremse ein. Wir beweisen damit einmal mehr, dass solides Haushalten und kraftvolles Investieren kein Widerspruch sein müssen.
Was bringt der Haushalt für gute Bildung und exzellente Wissenschaft?
Der Haushalt der Schulbehörde wächst von 2024 auf 2025 um 11,4 Prozent, der Haushalt der Wissenschaftsbehörde um 11,5 Prozent. Das Schulbauprogramm der Finanzbehörde/Schulbau Hamburg wird auch in den kommenden beiden Jahren weiter auf Hochtouren laufen: Mit über 1 Mrd. Euro werden in 2025/26 neue Schulen gebaut oder bestehende Schulen saniert sowie Klassenzimmer modern ausgestattet. Außerdem können fast 900 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden. Die Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der Hamburger Hochschulen können fortgesetzt werden mit 120 Mio. Euro bis 2027.
Was bringt der Haushalt für Sicherheit & Rechtsstaat?
Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen in Hamburg weiter sicher leben können. Der Haushalt der Innenbehörde wächst von 2024 auf 2025 um 12,4 Prozent, der Haushalt der Justizbehörde um 7,5 Prozent. Die Personalverstärkungen bei Polizei und Justiz sind damit gesichert. Weitere Schwerpunkte in diesem Bereich sind sie Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof (inkl. Maßnahmen der Sozialbehörde), Videoüberwachungsmaßnahmen der Polizei, Investitionen in den Strafvollzug (insb. Jugendhaftanstalt), für die Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Rassismus sowie die Erhöhung der Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug.
Was bringt der Haushalt für Wirtschaft, Bauen & Stadtentwicklung?
Hamburg stellt mehr Mittel bereit, damit das Wohnen sowie die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden bezahlbar bleiben. Der Haushaltsplanentwurf sichert dafür die hohe Wohnungsbau- und Innovationsförderung sowie die erfolgreichen Cluster finanziell ab. So ist ab 2026 erstmals ein Förderbarwert bei der Förderbank IFB von über 800 Mio. Euro allein für den Wohnungsbau vorgesehen. Außerdem enthält der Entwurf eine Eigenkapital-Verstärkung für die Förderbank IFB, Mittel für den Wohnungsbau und die Kofinanzierung der Stadtentwicklungs-Bundesprojekte sowie für das Wohngeld Plus. Weiterhin wird eine Anschubfinanzierung zur Photovoltaik-Vollbelegung öffentlicher Gebäude sowie eine Mittelreservierung für den Ausbau der IFB-Programme zur energetischen Gebäudesanierung vorgenommen.
Was bringt der Haushalt für Klimaschutz & Mobilitätswende?
Hamburg investiert auch in den kommenden Jahren massiv in Klimaschutz und Mobilitätswende. Allein für die Bereiche Schülerticket, Deutschlandticket und Sozialrabatt sind bis zu 253 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Für den Klimaplan und die Klimaanpassung sieht der Entwurf Mittel von 104 Mio. Euro im Doppelhaushalt vor. Bestehende Projekte und Maßnahmen werden auch in den kommenden beiden Jahren vorangetrieben (Planungsmittel U5/S6 (BVM), Instandhaltung Straßen (BVM), Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung, Lichtsignalanlagen (BVM). Alles in allem ergibt sich für den Doppelhaushalt 2025/2026 für Klimaschutz und Mobilitätswende im Kernhaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Mrd. Euro.
Was bringt der Haushalt für die soziale, kulturelle & sportliche Infrastruktur sowie eine funktionierende Verwaltung?
Zusammenhalt in Stadt und Stadtteilen sowie eine funktionierende Verwaltung – das ist den Hamburgerinnen und Hamburgern wichtig. Der Senat berücksichtigt das bei seinen Haushaltsbeschlüssen: Mit dem Doppelhaushalt ist der Tarifausgleich für die soziale Infrastruktur und die staatlichen Häuser der Kulturbehörde und weiterer Einrichtungen und Projekte aus der Kultur abgesichert. Die Sozialkaufhäuser und die Kofinanzierung der lokalen Gesundheitszentren sind ebenfalls enthalten. Der Doppelhaushalt berücksichtigt unter anderem die „Sanierungsmiete Bezirkssporthallen (BIS/GMH)“, die Verstärkung in den Standesämtern, die Digitalisierung (Bezirke) und die Anschubfinanzierung für Nachwuchskräfteprogramme der allgemeinen Verwaltung sowie der Ausbildungsoffensive Steuerverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Justiz.
Gesamtaufwand:
2024 (fortg. Plan): 18,8 (19,5) Mrd. Euro
2025: 21,4 Mrd. Euro
2026: 22,4 Mrd. EuroInvestitionstätigkeit:
2024 (fortg. Plan): 2,5 (2,6) Mrd. Euro
2025: 2,9 Mrd. Euro
2026: 3,0 Mrd. EuroZum Zeitplan: Der Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 soll im September die Bürgerschaft erreichen, so dass anschließend mit den parlamentarischen Haushaltsberatungen begonnen werden kann.
https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/18744164/2024-06-19-fb-haushaltsplanentwurf/