Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutz, Hilfspaket für Einzelhandel, Anti-Diskriminierung
Der Klimaschutz war das Top-Thema in der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zur klimaneutralen Stadt weiter zu entwickeln. Dazu gehört, dass der Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030 erfolgen und der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme vorangetrieben wird. Am Standort […]
Hohe Infektionszahlen – Verlängerung des Lockdowns
Insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung der britischen Covid-19-Variante haben wir wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. Hamburg, das unter Bürgermeister Tschentscher stets einen sehr vorsichtigen Kurs in der Pandemie gefahren ist, hatte daher schon am Wochenende die „Notbremse“ gezogen und Lockerungen zurückgenommen. Gestern kamen nun die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erneut […]
Hamburg zieht „Notbremse“: Das gilt ab dem 20. März
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz in Hamburg heute den dritten Tag in Folge über 100 liegt, treten ab morgen, Samstag 20. März, wieder strengere Regelungen in Kraft. Der dritte Öffnungsschritt im bundesweit verabredeten Perspektivplan wird somit zurückgenommen. Bürgermeister Peter Tschentscher in einem ersten Statement: „Ich befürchte, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Wir haben es mit einer […]
Schmiedekoppel: Verlängerung Winternotprogramm / Einrichtung Quarantäne-Standort
Die zuständigen Behörden haben darüber informiert, dass an dem Standort Schmiedekoppel das Winternotprogramm verlängert und ein Quarantäne-Standort eingerichtet werden soll. Hier die Mitteilung an die Anlieger: Sehr geehrte Anwohnerinnen und sehr geehrte Anwohner, bereits im vergangenen November und Februar informierten wir Sie über Veränderungen bezüglich der in Ihrer Nachbarschaft befindlichen ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Maßnahmen und Lockerungen, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Gestern kam die Bürgerschaft in den Märzferien zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptthema war die Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels in der vergangenen Woche. Dabei ist bundesweit ein gemeinsamer Rahmen sowie gemeinsame Öffnungsschritte und Perspektiven abgestimmt worden. Allerdings bleibt die Lage ernst: Es muss verhindert werden, dass die Zahl der Erkrankten steigt […]