Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Maßnahmen und Lockerungen, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gestern kam die Bürgerschaft in den Märzferien zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptthema war die Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels in der vergangenen Woche. Dabei ist bundesweit ein gemeinsamer Rahmen sowie gemeinsame Öffnungsschritte und Perspektiven abgestimmt worden.

Allerdings bleibt die Lage ernst: Es muss verhindert werden, dass die Zahl der Erkrankten steigt und das Gesundheitswesen erneut an seine Belastungsgrenzen stößt. Insbesondere die Mutationen sind nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Risikofaktor.

Natürlich stehen Tests und vor allem die Impfungen im Zentrum der Corona-Bekämpfung. Bereits in der vergangenen Woche hat der Senat erste Planungen konkretisiert, um den Hamburgerinnen und Hamburgern in dieser Woche ein Schnelltest-Angebot machen zu können. Hamburg hat sich in der logistischen Umsetzung frühzeitig auf den Weg gemacht und kann mit der neuen Teststrategie 25.000 tägliche Antigen-Testungen sowie 14.000 PCR-Tests möglich machen. Dieses Angebot soll weiter ausgebaut werden, so dass alle Hamburgerinnen und Hamburger die Testzentren auch wohnortnah erreichen können.

Hier finden Sie eine Übersicht der Schnelltestzentren in Hamburg.

Die Impfkampagne nimmt allmählich an Fahrt auf. In diesem Zusammenhang wird es auch ein großer Gewinn sein, wenn in Hausarztpraxen geimpft werden kann.   

Dies wird dann auf absehbare Zeit hoffentlich auch zu einer Entspannung in betroffenen Wirtschaftsbranchen führen. Bisher wurden rund 5,5 Milliarden Euro an Hilfen für Hamburger Unternehmen bereitgestellt. Davon allein 1,5 Milliarden Euro aus Hamburger Mitteln. Der Corona-Schutzschirm bleibt auch weiterhin aufgespannt. Mit dem neuen Härtefallfonds wird jetzt zudem Unternehmen geholfen, die die bisherigen Hilfskriterien nicht erfüllen konnten. Wir werden weiterhin für jedes einzelne Unternehmen und jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen.

Des Weiteren haben wir einen weiteren Schritt gemacht, um den immer noch existierenden Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern zu reduzieren. Unter der Überschrift „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Equal Pay braucht starke Regeln“  haben wir einen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass  Berichtspflichten, Verbandsklagen und Beratungsangebote erheblich ausgeweitet werden.

Der aktuelle Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt laut Statistischem Bundesamt in Deutschland unbereinigt bei 19 Prozent und für Hamburg sogar bei 21 Prozent pro Arbeitsstunde. Damit liegt Deutschland in der Europäischen Union auf dem drittletzten Platz. Dies zu ändern, ist nicht nur absolut geboten, sondern längst überfällig.

Weitere Informationen gibt es hier:

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