Tagged: Mieterschutz

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft

In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst ein bundespolitisches Thema debattiert: die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, es soll an die Stelle der bisherigen Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) treten. Das Bürgergeld legt den Fokus stärker auf Qualifizierung, Förderung und Anreiz zu einer nachhaltigen… Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wasserversorgung, Bildung, Car-Sharing, Mieterschutz, Hochschulbildung, Corona-Patienten

Die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot noch einmal zahlreiche Themen auf. An erster Stelle stand diesmal eine Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels für die Wasserversorgung in unserer Stadt. Ereignisse wie Trockenperioden oder Starkregen bleiben eine Herausforderung und machen Wasserkapazitäten zu einer knappen Ressource. Noch ist Hamburgs Wasserversorgung qualitativ und quantitativ gut abgesichert. Damit… Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz, Gute Pflege, Corona-Bewältigung, Hilfe bei häuslicher Gewalt, Bekämpfung von Rechtsextremismus, Unterstützung für Airbus-Beschäftigte

Ein Kernanliegen unserer Politik ist und bleibt der Schutz von Mieterinnen und Mietern. In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hatte daher meine Fraktion das Thema angemeldet: „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieterschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden – das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, das… Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziale Wohnungspolitik, Finanzielle Hilfen für Studierende & Film- und TV-Branche, Kita-Gutscheine jetzt online

Zunächst wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung über ein sozial gerechtes Mietgefüge und den Umgang mit Grund und Boden debattiert. Seit 2011 haben wir den Bau von 22.000 Sozialwohnungen bewilligt und durch die Bauleistung den Rückgang an bezahlbarem Wohnraum aufgehalten. Allein im letzten Jahr wurden rund 3.700 Sozialwohnungen fertiggestellt. Mit 10.000 gebauten Wohnungen pro… Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz und Wohnungsneubau, Erhaltungsmanagement, Resozialisierung und Opferschutz

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es schwerpunktmäßig um Wohnungsbaupolitik und Mieterschutz. Hier nehmen wir in Hamburg eine Vorreiterrolle in beiden Bereichen ein z. B. durch die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes, soziale Erhaltungsverordnungen, angepasste Kappungsgrenzen sowie die Mietpreisbremse. Trotzdem bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt, und wir betrachten es als unsere Aufgabe, dafür… Weiter »