Zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung ergriff Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit das Wort und gedachte der Opfer und Verletzten des schrecklichen Amoklaufs vor drei Wochen. Anschließend hielt Veit dann eine beeindruckende Rede zu den Lehren aus 90 Jahren Gleichschaltungsgesetz und der notwendigen Haltung, die es für die Bewahrung unserer Demokratie braucht. Im weiteren Verlauf der Sitzung haben… Weiter »
Tagged: Mieterschutz
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft
In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst ein bundespolitisches Thema debattiert: die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, es soll an die Stelle der bisherigen Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) treten. Das Bürgergeld legt den Fokus stärker auf Qualifizierung, Förderung und Anreiz zu einer nachhaltigen… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wasserversorgung, Bildung, Car-Sharing, Mieterschutz, Hochschulbildung, Corona-Patienten
Die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot noch einmal zahlreiche Themen auf. An erster Stelle stand diesmal eine Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels für die Wasserversorgung in unserer Stadt. Ereignisse wie Trockenperioden oder Starkregen bleiben eine Herausforderung und machen Wasserkapazitäten zu einer knappen Ressource. Noch ist Hamburgs Wasserversorgung qualitativ und quantitativ gut abgesichert. Damit… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz, Gute Pflege, Corona-Bewältigung, Hilfe bei häuslicher Gewalt, Bekämpfung von Rechtsextremismus, Unterstützung für Airbus-Beschäftigte
Ein Kernanliegen unserer Politik ist und bleibt der Schutz von Mieterinnen und Mietern. In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hatte daher meine Fraktion das Thema angemeldet: „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieterschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden – das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, das… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziale Wohnungspolitik, Finanzielle Hilfen für Studierende & Film- und TV-Branche, Kita-Gutscheine jetzt online
Zunächst wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung über ein sozial gerechtes Mietgefüge und den Umgang mit Grund und Boden debattiert. Seit 2011 haben wir den Bau von 22.000 Sozialwohnungen bewilligt und durch die Bauleistung den Rückgang an bezahlbarem Wohnraum aufgehalten. Allein im letzten Jahr wurden rund 3.700 Sozialwohnungen fertiggestellt. Mit 10.000 gebauten Wohnungen pro… Weiter »