Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung
Top-Thema in der heutigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig. Zudem sprechen wir uns für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt
Auf Anmeldung unserer Fraktion wurde heute in der aktuellen Bürgerschaftssitzung über die Erhöhung des Mindestlohns debattiert. Am 3. Juni hatte der Bundestag die Erhöhung von 9,82 Euro auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Hamburg war in dieser Hinsicht bundesweiter Vorreiter: Schon 2012 haben wir einen Landesmindestlohn eingeführt und […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gemeinsame Wasserstoffstrategie, Strengere Vorschriften für Tierversuche, Bau und Finanzierung der U5-Ost
In der aktuellen Stunde wurde heute über das Thema „Der Norden gibt die Richtung vor: Norddeutsche Wasserstoffstrategie legt Grundstein für erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie“ debattiert. Hierbei ging es vorrangig um die Anstrengungen der norddeutschen Bundesländer, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die gemeinsam am 7. November eine Wasserstoffstrategie vorgebracht hatten. Das Ziel ist es, die […]