Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Partnerschaft für den Hafen mit MSC, Bezirkliche Inklusionsbeiräte, Unterstützung Hamburger Tiertafel

Zum letzten Mal vor den Sommerferien konnte ich heute eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach der Rathausführung und dem Info-Film konnten wir uns dann rege über aktuelle politische Themen austauschen. Natürlich wurde dabei auch intensiv über das große Thema der Aktuellen Stunde – den geplanten Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen – diskutiert, aber auch über Themen aus dem Wahlkreis wie z. B. Tempo 30-Regelungen, Ampelschaltungen, die Pflege des Straßenbegleitgrüns und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Danach ging es für die Gruppe in die Senatsloge, von wo sie den ersten Teil der Sitzung verfolgen konnte.

Zum geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA gab es dann eine sehr lebhafte Debatte, bei der unsere Rednerinnen und Redner noch einmal Fakten und Vorteile des geplanten Deals herausstellten:

• Die weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll im Rahmen einer „Strategischen Partnerschaft“ künftig 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA erhalten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg.
• Die HHLA war bis 2007 komplett in Besitz der Stadt, ehe der damalige CDU-Senat unter Ole von Beust beschloss, rund 30 Prozent der Aktien in den Streubesitz zu verkaufen. Damit ist eine strategische Steuerung des Unternehmens kaum möglich – das kostet den Hamburger Hafen Perspektiven
• Im vergangenen Jahr wurden 5,9 der insgesamt 7,7 Millionen Standardcontainer in Hamburg umgeschlagen, das sind 7,5 Prozent weniger als im Jahr davor – eine Entwicklung, die sich schon seit Jahren abzeichnet. Insofern muss man befürchten, dass der Hamburger Hafen von seinen Konkurrenten abgehängt werden könnte.
• Die Kooperation mit MSC kann somit die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft sichern. Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die Entscheidungshoheit weiterhin bei der Stadt. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz.

Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, braucht es starke Partner und mit dem Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg soll langfristig für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten gesorgt werden.

In die Debatte schalteten sich dann auch mit sachlichen Argumenten noch einmal unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonard und unser Finanzsenator Andreas Dressel ein.

Melanie Leonard sagte in der Debatte: „Es gibt Risiken, die haben wir nie bestritten, aber es gibt auch Handlungsbedarf, MSC sichert dem Hafen Wachstum und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HHLA brauchen dieses Wachstum, um Zukunft zu gestalten. Ohne den MSC-Deal wird der nötige Wandel nicht gelingen.“

Und Andreas Dressel ergänzte: „ Wer sich gegen den MSC-Einstieg stemmt, muss auch sagen, woher das Geld sonst kommen soll. Wo haben wir dann noch Euros und Kapital, was wir für die HHLA-Sanierung in den nächsten Jahren dringend brauchen? Zudem haben wir uns nicht leichtfertig irgendeinem Partner an den Hals geworfen. Jahrelange Verhandlungen mit möglichen anderen Partnern haben nicht zum Erfolg geführt.“

In der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 10. Juli soll dann endgültig über den MSC-Einstieg abgestimmt werden.

Zwei Themen noch in Kürze:

Wir wollen die bezirklichen Inklusionsbeiräte, die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung weiter stärken. Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Inklusion in unserer Stadt weiter voranzubringen. Nun sieht ein weiterer Antrag von uns vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.

Und: Wir wollen die Hamburger Tiertafel und somit in Not geratene Menschen bei der Verpflegung ihrer Haustiere unterstützen. Da der Mietvertrag ausläuft, benötigt die Tiertafel neue Räumlichkeiten. Die höheren Mietkosten am neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen. Wir stellen deshalb gemeinsam mit der Tiertafel und dem Bezirk Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro Jahr für die Miete über einen Zeitraum von drei Jahren bereit.

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