Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kohleausstieg und Förderung des Ehrenamtes

Historisch: In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Hamburg bekommt damit als erstes Bundesland ein Gesetz, das ein verpflichtendes Datum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung enthält.

Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen.

Für meine Fraktion lag ein besonderer Fokus der Einigung auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Die Einigung mit der Volksinitiative ist ein weiterer Baustein für eine verantwortungsvolle, soziale und nachhaltige Metropolenentwicklung, die für uns als SPD eine wichtige Leitlinie unserer Politik ist. Sie ergänzt unser Engagement bei den Themenfeldern Stadtentwicklung und Naturerhalt, dem Einsatz von regenerativen Energien im Verkehrsbereich und in der Wirtschaft.

Und damit sind wir nicht nur mit der Volksinitiative, sondern auch mit der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Fridays for Future“ auf einer Linie.

Ein weiteres Thema, welches mir auch besonders am Herzen liegt, ist die Förderung ehrenamtlichen Engagements. Das gilt nicht nur für den Sportbereich, sondern für alle gesellschaftlichen Belange wie  Senioren- oder Jugendarbeit, Katastrophenschutz, Kultur- und Bildungsarbeit oder die vielen Projekten für Hilfsbedürftige. z. B. der Obdachlosen- und Flüchtlingshilfe.

Es sind in Hamburg mehr als eine halbe Million Menschen, die sich freiwillig in ihrer Freizeit engagieren. Mit ihrem Engagement leisten sie einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Damit sich auch in Zukunft genauso viele oder sogar mehr Menschen aktiv einbringen, wollen wir die Freiwilligenstrategie weiterentwickeln und haben zusammen mit den Grünen einen Antrag mit Vorschlägen eingereicht, um das vielfältige Engagement besser zu würdigen und Hürden abzubauen.

Über 2.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in diesem Jahr bereits in einer Online-Umfrage, in Workshops und auf einem Fachtag mit ihren Ideen eingebracht. Mit dem aktuellen Antrag greifen wir diese Ideen und weitere auf und schaffen den Rahmen für eine weiterhin erfolgreiche Engagementförderung in Hamburg auch über 2020 hinaus.

Das Kampagnen-Motto „Mit Dir geht mehr“ zur Förderung des vielfältigen freiwilligen Engagements trifft den Nagel auf den Kopf. Denn Hamburg geht eben mehr, weil sich so viele Hamburgerinnen und Hamburger freiwillig und tatkräftig engagieren.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, deshalb gebührt den Hamburger Engagierten unser Dank!

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen finden Sie hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html