Aktuelles aus der Bürgerschaft: Öffnung von Kitas, Verbesserungen für den Radverkehr, Fristverlängerung für Volksinitiativen

Auch diese Bürgerschaftssitzung stand ganz unter dem Eindruck der derzeitigen Corona-Situation – organisatorisch wie inhaltlich.

Nach wie vor wird im großen Festsaal getagt, nur mit der Hälfte aller Abgeordneten und in gebührendem Abstand. Das wird sich wohl auch in den nächsten Wochen nicht ändern. Allerdings laufen ja die rot-grünen Koalitionsverhandlungen, mit dem Ziel, noch vor der Sommerpause den Ersten Bürgermeister zu wählen und den neuen Senat zu installieren.

Und für diese besondere und wichtige Sitzung sucht die Bürgerschaftskanzlei zurzeit eine geeignete Lokalität, bei der alle Abgeordneten teilnehmen können.

Aber auch die inhaltlichen Debatten und Entscheidungen waren „Corona-geprägt“.

In der Aktuellen Stunde ging es vor allem um die schrittweise Wiederöffnung der Kitas – aus Sicht der Opposition zu zögerlich. Aber unsere Sozialsenatorin Melanie Leonard hielt – aus meiner Sicht völlig zu Recht – dagegen: „Es ist uns gelungen, die Infektionszahlen auf ein niedriges Niveau zu senken, aber die Gefahr ist nicht weg. Deswegen können alle Forderungen nach konkreten Terminen für die nächsten Öffnungsschritte noch nicht erfüllt werden. Wir können heute nicht sagen, wie es im August aussieht.“

Hamburg beteilige sich nicht an dem Wettbewerb, wer am schnellsten möglichst viele Lockerungen durchsetze, so Leonard weiter. Allerdings habe Hamburg als fast einziges Bundesland Eltern ermöglicht, ihre Kinder in die Kita-Notbetreuung zu geben, wenn eine „persönliche Notlage“ bestehe. Den Kitas drohe auch keine Kurzarbeit, weil die Stadt den Weiterbetrieb finanziere.

„Derzeit werden auch keine Elternbeiträge erhoben. Das wurde nicht überall in Deutschland so gesehen“, so die Senatorin. Sie betonte, dass es auch gar nicht einfach gewesen sei, die anderen Bundesländer von der Wichtigkeit des Themas Kita-Öffnung zu überzeugen.

Des Weiteren wurde die Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid auch formal beschlossen. Danach sollen Radwege u. a. künftig öfter höhenversetzt zur Straße gebaut und nicht mehr nur durch Linien auf Straßen abmarkiert werden. Durch dieses „Kopenhagener Modell“ soll das Radfahren sicherer werden. Zudem soll ein Schulradwegenetz künftig mit dem Bezirksradwegenetz kombiniert werden. Auch für Velorouten werde ein höherer Standard eingeführt.

Und grundsätzlich hat die Bürgerschaft auch Fristen für Volksinitiativen zur Sammlung von Unterschriften verlängert, weil das Corona-Versammlungsverbot diese derzeit natürlich behindert.
Aus unserer Sicht muss gerade in Krisenzeiten die Ausübung von Grundrechten und die Garantie demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise gewährleistet sein.