Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rückkauf des Fernwärmenetzes, das Hamburgische Wohnraumgesetz und Rekordförderung für den Sport

In seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ vorgestellt. Dabei stellte er klar, dass das Fernwärmeleitungsnetz zum 1. Januar 2019 in den Besitz der Stadt übergehen soll. Nach umfangreichen Prüfungen wird nun also – wie im Volksentscheid von 2013 beschlossen – der Rückkauf des Fernwärmenetzes umgesetzt.

Es ist aus meiner Sicht ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit den Volksentscheid vollständig umsetzen. Unabhängige Gutachter haben bestätigt, dass der im Jahr 2013 festgelegte Kaufpreis für das das Fernwärmenetz auch heute dem Marktpreis entspricht und somit angemessen ist. Der Senat schafft mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf somit auch die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.

Höchster Wert wird auch darauf gelegt, dass sich der Fernwärmepreis in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt und ein verantwortungsvoller Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleistet ist. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft müssen die Arbeitnehmerinteressen gewahrt bleiben.

Ein weiteres Thema in der Sitzung war die vom Senat beschlossene Änderung des Wohnraumschutzgesetzes. In den vergangenen Jahren wurden in vielen deutschen Städten zunehmend private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Da diese Praxis gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte hat und sogar Wohnraum entzogen wird, wollen wir mit dem Hamburgischen Wohnraumgesetz dieser Entwicklung in Hamburg konsequent vorbeugen.Wer nach Inkrafttreten des Hamburgischen Wohnraumgesetzes seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss dies transparent machen. Es wird eine Registrierungspflicht geben, die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen im Jahr begrenzt. Auch wenn klar ist, dass es dabei nicht um ein generelles Verbot einer kurzfristigen Vermietung an Dritte geht, geht es für uns darum, dass die Wohnungssuchenden in Hamburg nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind.

Auch die künftige Förderung des Sports in Hamburg war ein Thema unserer Sitzung. So haben wir nun den umfangreichen Haushaltsantrag zur Unterstützung der Sports in der Stadt eingebracht. Bereits in den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, den Zustand unserer Sportstätten deutlich zu verbessern. Bis 2020 sollen – neben der sowieso geplanten Erhöhung der Regelförderung – insgesamt zusätzliche 10,5 Millionen Euro für den Sport bereitgestellt werden. Mit dem Paket, das wir hier schnüren konnten, werden wir der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports gerecht und können die unterschiedlichen Bereiche des Sport in einer bisher nie erreichten Höhe fördern.

Die zusätzliche Fördersumme von 10,5 Millionen Euro verteilt sich dabei folgendermaßen:

    • 3,2 Millionen Euro sind für die Sanierung vereinseigener Anlagen
    • 2,6 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich des Masterplans Active City (MPAC)
    • 1,5 Millionen Euro für die Absicherung des Vereinssports in vom Schulbetrieb abgemieteten Sporthallen
    • 1,2 Millionen Euro für Infrastrukturbedarfe des Vereinssports in Schulsporthallen
    • 2,0 Millionen Euro für den Ausbau von Bezirkssportanlagen

Weitere Pressemitteilungen der Fraktion mit Informationen über die aktuelle Bürgerschaftssitzung finden Sie hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html

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