Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stärkung der Bezirke, Fernwärmerückkauf, Teilhabechancengesetz

Vor der heutigen Bürgerschaftssitzung, bei der wir u.a. über die Situation in den Bezirken debattiert haben.

„Wahlkampfgetöse“ und „Fake News“ – so benannten zu Recht Frank Schmitt, unser bezirkspolitischer Sprecher, und Finanzsenator Andreas Dressel die Debattenanmeldung der CDU zum angeblichen Personalmangel und zu langen Wartezeiten in den Kundenzentren.

Wir konnten herausstellen, dass wir die Bezirke mit ihren Kundenzentren in den vergangenen Jahren immer weiter gestärkt worden sind. Die Entlohnung der Bezirksmitarbeiter wurde im Vergleich zu anderen Angestellten der Verwaltung angehoben und die Zahl der Vollzeitkräfte in den Kundenzentren von 208 im Jahr 2017 auf aktuell 282 gesteigert – die Soll-Personalstärke in den Kundenzentren liegt bei 254 Vollkräften.

Durch unsere Service-Offensive sind die Zeiten vorbei, als man einen Tag Urlaub nehmen musste, um einen Ausweis zu beantragen.

Andreas Dressel konnte noch mit dem süffisanten Bonmot aufwarten, dass er kurz vor Beginn der Debatte den Check bei der Online-Terminvergabe gemacht habe und noch in sieben Kundenzentren am selben Tag einen Termin bekommen hätte, um seinen Ausweis zu verlängern.

Und letztlich ist, wie schon berichtet, auch „unser“ Kundenzentrum am Tibarg personell aufgestockt worden und läuft mittlerweile im kundenfreundlichen 60-Stunden-Betrieb.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Rückkauf des Fernwärmenetzes, bzw. die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, dass der Rückkauf keine staatliche Beihilfe darstellt. Damit ist der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Bereich der Fernwärme.

Der Senat hat die Verzögerungen durch die Beihilfekontrollen genutzt, um diesen Weg erfolgreich zu gestalten und die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten. Den Auftrag durch den Volksentscheid 2013 zum Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes setzen wir somit erfolgreich um.

Meine Wahlkreiskollegin Monika Schaal hob noch einmal hervor, dass wir – wie bereits beim Strom- und Gasnetz – erfolgreich darauf geachtet haben, dass der Rückkauf sozialverträglich geschieht, und zwar nicht nur hinsichtlich der Preise für die VerbraucherInnen, sondern gerade auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bis spätestens 2030 ist Schluss mit der Kohleverfeuerung, mit diesem Ziel geht Hamburg bundesweit voran.

Des Weiteren haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem geprüft werden soll, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt mit dem neuen Teilhabechancengesetz wäre.

Dieses erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch in Hamburg nutzen.

Weitere Informationen zu diesen und weiteren Themen erhalten Sie unter: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html