Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrswende, Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, Hamburgs Stadtgrün

In der heutigen Bürgerschaft ist der Wahlkampf endgültig eingeläutet worden. Es wurde sehr intensiv und kontrovers diskutiert. So auch bei der Debatte um die Verkehrswende in der aktuellen Stunde. Das Ziel ist, mit umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Immer mehr Menschen lassen das Auto zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades stehen. Zwischen der Innenstadt, dem Ring 1 und dem Ring 2 ist der ist der Autoverkehr in den letzten Jahren signifikant zurückgegangen.

Wir unterstützen diese Entwicklung mit einer erheblichen Angebotsausweitung im ÖPNV. Dass wir da auf dem richtigen Weg sind, ist durch viele Experten zur Anhörung zum Klimaplan im Verkehrsausschuss bestätigt worden. Ein flächendeckendes Fahrverbot soll hierbei nicht kommen, jedoch einzelne und sorgfältig geplante autofreien Zonen. Hierbei dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass die Innenstadt ganzjährig funktionieren muss. Es muss dabei eine enge Abstimmung mit den Anliegerinnen und Anliegern und den Akteuren vor Ort vorgenommen werden, damit die Projekte gut und sinnvoll umgesetzt werden können. In einem Wettbewerb mit verschiedenen Verkehrsideen wird sich am Ende die Beste durchsetzen.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema war die Umsetzung von humanitärer Hilfe für minderjährige Geflüchtete. Hierzu hatten wir bereits im Dezember 2019 einen Antrag eingebracht, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützen solle. Des Weiteren haben wir uns dafür stark gemacht, dass Hamburg ein Kontingent an minderjährigen Geflüchteten aufnimmt. Was derzeit vor allem in Griechenland, aber auch in anderen Ländern Südeuropas passiert ist eine humanitäre Katastrophe und ein Armutszeugnis für unseren Kontinent. Hierbei ist es uns wichtig, dass wir keine Symbolpolitik betreiben, sondern konkret helfen.

Unser Bürgermeister Peter Tschentscher hat deshalb auch schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass Hamburg seinen Betrag leisten werde. Eine langfristige Lösung kann aber nur über die Bundesregierung und über eine Initiative auf europäischer Ebene gelingen. Deshalb machen wir uns auch weiterhin dafür stark, die Lage für Menschen zu verbessern und leisten hierbei unseren humanitären Beitrag.

Im Rahmen der Sitzung ist zudem das Thema zur Vereinbarung zu Hamburgs Stadtgrün: „Wohnungsbau und Grünerhalt werden künftig noch stärker zusammengedacht“ behandelt worden. Hierbei ging es maßgeblich um die Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. In dieser Einigung ist festgehalten worden, dass für zusätzliche Stellen und Grünflächenankäufe ein Volumen von 10,75 Mio. Euro bereitgestellt wird. Wir haben das Ziel, mit einer nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung eine sparsamere Inanspruchnahme von Flächen zu ermöglichen. Diese Vereinbarung ist wegweisend, wir geben damit den Menschen in unserer Stadt die Sicherheit, dass trotz vielfältiger Bautätigkeiten, Hamburgs Stadtgrün erhalten bleibt, Naturschutzgebiete ausgeweitet werden und die Qualität der Natur an sich insgesamt verbessert werden kann. Hiervon profitieren auch Flächen, die nicht geschützt werden sowie auch das grüne Wanderwegnetz, das Hamburg auszeichnet. Durch die Implementierung eines Grünkoordinators gibt es jetzt einen Verantwortlichen, der all das sicherstellt.

Besonders ist aber auch, dass die Naturschutzgebiete nun zehn zusätzliche Rangerstellen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über unsere Flora und Fauna informieren werden, sondern auch nach dem Rechten sehen werden. Das ist sehr wichtig für eine lebenswerte und grüne Stadt!

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