In der letzten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr wurde es noch einmal emotional: Unser Bürgermeister Peter Tschentscher appellierte zum wiederholten Male an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, in den nächsten drei Wochen weiterhin die gebotenen Regeln wie Alltagsmaske, Abstand, Hygiene und Kontaktvermeidung zu beachten und somit die verschärften Schutzmaßnahmen zu unterstützen.
Peter Tschentscher verwies auf die aktuellsten Zahlen – innerhalb eines Tages seien erstmalig fast 1000 Menschen in Deutschland an einer Corona-Infektion verstorben – und sagte sehr eindringlich: „Der Schutz des Lebens ist das wertvollste Geschenk zu Weihnachten.“
Der vermutlich kurz nach Weihnachten verfügbare Impfstoff könnte dabei ein Wendepunkt sein. Wir haben mit der Errichtung eines großen zentralen Impfzentrums in den Messehallen alle Vorkehrungen getroffen und können somit die Menschen in Hamburg besser vor Corona schützen.
Natürlich bricht nun großen Teilen des Einzelhandels das besonders wichtige Weihnachtsgeschäft weg. Die umfangreichen Wirtschaftshilfen von Senat und Bund sind daher besonders wichtig, um die Krise erfolgreich zu bewältigen. Und deshalb möchte auch ich dazu aufrufen, den Einzelhandel in unseren Stadtteilen mit Bestellungen per Telefon oder Internet, die dann vor Ort abgeholt werden können, zu unterstützen.
Und: Man kann den vielen Kräften, die in den Krankenhäusern, Schulen, Pflegeheimen und Kindertagesstätten für ihre Mitmenschen absolut engagiert arbeiten, nicht genug danken.
Wir werden hier in Hamburg und vor allem auch auf Bundesebene, mit unserer Bundestagsfraktion und Arbeitsminister Huberts Heil unser Ziel weiterverfolgen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Löhne und Gehälter angemessen zu erhöhen.
Die viel diskutierte stärkere Beteiligung des Parlaments in einer Pandemie-Situation haben wir nun in Hamburg verfestigt und das sogenannte „Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen“ verabschiedet. Es sieht vor, dass die Bürgerschaft binnen 24 Stunden nach den entsprechenden Senatsbeschlüssen über diese unterrichtet werden muss. Zudem muss der Senat nun neue Verordnungen, Verlängerungen oder Änderungen der Bürgerschaft vorlegen. Diese kann dann entscheiden, ob sie diese lediglich zur Kenntnis nimmt – oder sie durch ein von ihr beschlossenes Gesetz ersetzt, so wie es das Grundgesetz vorsieht.
Und: Zusätzlich haben wir einen Antrag gestellt, Besuche von Angehörigen, Freundinnen und Freunden in den Pflegeheimen dauerhaft pandemiegerecht zu ermöglichen. Vor allem die kostenfreie Lieferung von FFP2-Masken und die Förderung von Anti-Gen-Schnelltests für Besuchspersonen gehören in dieser schwierigen Zeit schnell umgesetzt.
Ein Thema in diesen Tagen ist auch die endgültige Festlegung der U5-Streckenführung durch die Innenstadt. So sollen am Stephansplatz, Jungfernstieg und nahe der Asklepios Klinik St. Georg neue Haltestellen entstehen. Am Hauptbahnhof ist ebenfalls eine neue Station geplant, die auf bereits vorhandene Infrastruktur zurückgreift.
Schon vor längerer Zeit war die Haltestelle Siemersplatz/Behrmannplatz festgelegt worden – ein wichtiges Signal für Lokstedt und unseren Wahlkreis.
Mit fünf Zugängen bindet die Haltestelle zwei zentrale Plätze an: Am östlichen Haltestellenende den Siemersplatz, um komfortabel in den Bus umzusteigen oder einzukaufen. Am West-Ende profitieren die Fahrgäste in Richtung Behrmannplatz, Grelckstraße und Grandweg sowie der umliegenden Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten wie dem Wochenmarkt.
Im kommenden Jahr soll der Bau des ersten Abschnitts „Bramfeld–City Nord‘ beginnen – und somit ein neues Schnellbahn-Zeitalter in Hamburg eingeläutet und die Mobilitätswende weiter vorangetrieben werden.
Mit der neuen U5 wird das Hamburger Schnellbahnnetz insgesamt weiter aufgefächert und 150.000 Menschen erhalten erstmals einen direkten U-Bahn-Anschluss, täglich werden dann mehr als 300 000 Fahrgäste erwartet. Das ist ein immenser Beitrag zum Klimaschutz, denn so können wir den motorisierten Individualverkehr weiter reduzieren.