Bericht aus der Bürgerschaft: 70 Jahre Grundgesetz, Kampf gegen den Rechtspopulismus, Gesundheitsschutz in Shisha-Bars, Kohleausstieg

Am 23. Mai ist das Grundgesetz 70 Jahre alt geworden. Dieses Jubiläum würdigte auch die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung.

Parlamente und Abgeordnete sehen sich heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Radikale Positionen, schnelllebige Schlagzeilen und ein immer weiter zugespitzer Meinungskampf in den sozialen Netzwerken, machen es vielen Menschen zunehmend schwer, auf die Parlamente zu vertrauen. Die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten muss es daher sein, Politik nachvollziehbar und zugewandt zu gestalten. Das Grundgesetz bietet uns dafür einen hervorragenden Rahmen.

Vor dem Hintergrund des FPÖ-Skandals in Österreich und den EU-Wahlen war aber auch der zunehmende Rechtspopulismus in Europa Thema der Sitzung. Das „Ibiza-Video“ um den zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeige das Politikverständnis der Rechtspopulisten, so die nahezu einhellige Meinung der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien – bis auf die AfD.

Dazu meldete sich auch unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Wort. Er pries Hamburgs Internationalität – 600.000 Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leben hier. „Anders als Populisten weismachen wollen, ist das kein Problem“, so Peter Tschentscher wörtlich, „wir sehen diese Vielfalt als etwas Positives, das unsere Stadt lebendig, attraktiv und stark macht.“

Des Weiteren hat die Bürgerschaft das bundesweit erste Gesetz zu besonderen Schutzmaßnahmen in Shisha-Bars debattiert. Hintergrund sind erhebliche Gefahren, die durch unvollständige Verbrennungsprozesse der Kohle, bei der Vorbereitung und dem Rauchen von Shisha-Pfeifen entstehen können. Dabei wird Kohlenstoffmonoxid, ein geruchloses Gas und Atemgift freigesetzt, dass zu schweren Gesundheitsschäden und Vergiftungen führen kann. Dem soll künftig verbindlich mithilfe von Warnmeldern und technischen Lüftungsanlagen vorgebeugt werden. Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Hamburgischen Gesetzblatt in Kraft.

Eine sehr gute Nachricht gab es schon vorab: Einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen.

Die damit erzielte Verständigung steht für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen. Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg sind somit gezählt!

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