Das Hauptthema der heutigen Bürgerschaftssitzung war natürlich der G20-Gipfel, der uns allen noch länger schmerzhaft in Erinnerung bleiben wird. Die enthemmte Gewalt gegen Polizisten, Zerstörung von Eigentum, Gefährdung von Unbeteiligten und die Dreistigkeit von Schaulustigen lassen den eigentlichen Gipfel und seine Ergebnisse in den Hintergrund treten. Entsprechend gespannt wurde die heutige Regierungserklärung von Olaf Scholz zu diesem Thema erwartet.
Dieser sprach gleich zu Beginn seiner Rede eine Entschuldigung allen Hamburgern und Hamburgerinnen gegenüber aus, die die schlimmen Geschehnisse in unserer Stadt miterlebt haben, die während und im Vorfeld des Gipfels Behinderungen hinnehmen mussten und denen zum Teil sogar ein persönlicher Schaden entstanden ist. Letzteren soll nun schnell und unbürokratisch geholfen werden: dafür hat Hamburg einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, die durch Straftaten im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels Sachschäden erlitten haben, können auf diesen zurückgreifen.
Doch nicht nur den Hamburger BürgerInnen gebührt größter Dank, auch den Rettungskräften, Feuerwehrleuten, den KrankenhausmitarbeiterInnen und den PolizistInnen, die durch ihre großartige Arbeit dafür gesorgt haben, dass es an diesen Gipfeltagen nicht zu schwereren Verletzungen gekommen ist, kann nicht genug gedankt werden: mit Sonderurlaub, Freizeitausgleich, Auszahlung von Überstunden, Entschädigung von zerstörten privaten Sachen und einem Benefizkonzert in der Elbphilharmonie soll ein Anfang getan werden.
Doch es geht nicht nur um Entschädigung, sondern auch darum, dass wir für die innere Sicherheit genau schauen, was künftig anders laufen muss. Und es muss – auch im Sinne der Polizei – ganz klar festgehalten werden, dass die Verantwortung für die Gewalttaten ganz alleine bei dem kriminellen Mob lag, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging. Die Wut auf diese Menschen ist kaum in Worte zu fassen.
Und dennoch oder gerade deswegen, ist auch darauf hinzuweisen, dass es viele friedliche, bunte Demonstrationen am Rande des G20-Gipfels gab; Menschen, die sich ganz ohne Gewalt, sondern mit kreativen Ideen Gehör verschaffen konnten. Ich selbst war am letzten Samstag auf der „Hamburg zeigt Haltung“-Demo mit dabei. Eine Veranstaltung – wie der G20 Gipfel – muss in einem demokratischen Land wie Deutschland mit friedlichem Protest stattfinden können und wir dürfen uns von Gewalt nicht vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben.
Aus meiner Sicht war es eine überzeugende Regierungserklärung, in der der Bürgermeister den richtigen Ton traf und auch selbstkritisch die Ereignisse bewertete. Die Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU-Fraktion halten selbst Kanzleramtschef Altmaier oder der frühere CDU-Innensenator Vahldieck für absurd. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anjes Tjarks, stellte hierzu aus meiner Sicht sehr treffend fest:
„Es sagt etwas über den Charakter von Olaf Scholz, dass er nicht mit dem Finger nach Berlin zeigt. Und etwas über den Charakter der Hamburger CDU und von Andre Trepoll, dass er mit dem Finger auf den Bürgermeister zeigt.“
Die Regierungserklärung von Olaf Scholz und alle Pressemitteilungen zur gestrigen Bürgerschaftssitzung finden Sie hier:
- Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zum G20-Gipfel in Hamburg
- Bürgerschaftsdebatte zu G20-Krawallen – Dressel: „Wer sich nicht eindeutig von Gewalttätern und militanten Chaoten distanziert, legt Feuer am gesellschaftlichen Fundament unserer Stadt.“
- Sonderausschuss „G20-Ausschreitungen“ – Dressel/Tjarks: „Schön, dass CDU und FDP mitmachen wollen“
- Vorgezogener Beschluss – Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg
- Interfraktionelle Initiative – Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung kooperiert mit Europa-Kolleg