Am 9. und 10. Dezember standen die letzten Bürgerschaftssitzungen in diesem Jahr an.
Dabei wurden große Themen für die Stadt debattiert und entschieden, u. a ging es um die Neuordnung der HSH Nordbank, Flüchtlingsunterbringungen, den Länderfinanzausgleich, Klimaschutz und die Nachlese zum Olympia-Referendum.
Flüchtlinge
Zusammen mit den Grünen haben wir dabei eine umfangreiche Integrationsinitiative für die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge mit der Perspektive „Wohnen“ eingebracht.
Das Rahmenkonzept beinhaltet 25 Maßgaben und Vorschläge für die in allen sieben Hamburger Bezirken neu zu schaffenden großen Unterkünfte, die Schritt für Schritt in normale Wohnungen umgewandelt werden sollen, und für die sie umgebenden Nachbarschaften.
Im Sinne einer gelingenden Integration bekräftigen wir damit das Ziel, der besonderen Lebenssituation der Flüchtlinge ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen der schon ansässigen Bevölkerung. Alle sozialräumlichen Angebote und Maßnahmen wollen wir materiell und konzeptionell auf die neu entstehenden Bedarfe ausrichten.
Die erfolgreiche Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik ist dafür ein absolutes Muss. Alle Politikfelder – von der Kita-Versorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und vielem mehr – werden mit konkreten Maßnahmen belegt.
Den Nachbarschaften sollen keine Nachteile entstehen, die Integration soll auch zum Wohle der Stadt und mit den Stadtteilen vor Ort gelingen.
HSH Nordbank
Mit bis zu 16,2 Milliarden Euro für die Neuordnung der HSH Nordbank haben wir in der Bürgerschaft das größte Rettungspaket aller Zeiten beschlossen. Eine Entscheidung, die alles andere als leicht gefallen ist.
Die dramatischen Fehleinschätzungen früherer Regierungen und Verantwortlicher der HSH kosten Hamburg, Schleswig-Holstein und damit uns allen sehr viel Geld. Angesichts der noch deutlich höher zu erwartenden Milliardenverluste wäre eine sofortige Abwicklung der Bank nach Einschätzung der Experten keine vernünftige Option gewesen und somit wurde eine Lösung beschlossen, die hoffentlich für die Stadt und den Steuerzahler am günstigsten ist.
Wir haben damit auch gleichzeitig das Ende einer HSH Nordbank besiegelt; eine Bank, die insbesondere in den Jahren 2003 bis 2009 in eine extreme Schieflage gesteuert wurde und finanzielle Belastungen verursachte, die nicht mehr rückgängig zu machen waren. Dass die Bank besser dasteht als 2009, ist auch ein Erfolg der Arbeit in den letzten Jahren. Damals drohte den Ländern ein Verlust in Höhe von unfassbaren 65 Milliarden Euro…
Die SPD-geführten Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein haben weiter an Lösungen gearbeitet, die den Vermögensschaden für die Länder am Ende so gering wie möglich ausfallen lässt.
Einfache und billige Lösungen für dieses Desaster gab es insofern nicht und deshalb haben wir der Vereinbarung mit der EU-Kommission zugestimmt und den Weg für den Verkauf der HSH Nordbank oder ihre spätere Abwicklung freigemacht.
Länderfinanzausgleich
Jahr für Jahr beschäftigt uns der Finanzausgleich – 16 Bundesländer müssen unter einen Hut gebracht werden.
Aber trotz unterschiedlicher Interessen ist klar: Ganz oben steht der solidarische Föderalismus, der bei aller Diskussionsfreude zu Detailfragen unser Land so erfolgreich macht.
Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Da ist einerseits die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die wir alle einhalten wollen und müssen. Gleichzeitig stehen wir vor immensen Aufgaben wie dem Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und nicht zuletzt der Bewältigung der Aufgaben im Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik.
Bürgermeister Olaf Scholz hat bei den Länder-Verhandlungen erfolgreich ein „dickes Brett gebohrt“ und eine einstimmige Einigung herbeigeführt. Insgesamt wird das Verfahren übersichtlicher und transparenter. Zugleich sind die besonderen Belange der Länder gewahrt, so dass die Stadtstaaten in der Einwohnerwertung besonders berücksichtigt werden, wie auch die Hafenlasten von Hamburg und Bremen. Nach den derzeitigen Berechnungen kann Hamburg mit jährlich zusätzlich verbleibenden Einnahmen von über 150 Millionen Euro rechnen.
Das einstimmige Ergebnis ist nun eine gute Verhandlungsgrundlage mit dem Bund. Und das Ergebnis hat wieder einmal gezeigt: Verhandeln ist besser als klagen.
Klimaschutz
In dieser Woche hat der Senat einen neuen Klimaplan aufgestellt.
Das Konzept setzt den Masterplan Klimaschutz des Vorgängersenats fort und sorgt weiterhin dafür, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Regelaufgabe von allen Behörden vorangetrieben wird.
Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht dabei aus unserer Sicht Sinn. Die lange Strecke bis 2050 wird dadurch überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden. Bis 2050 wollen wir in Hamburg den Ausstoß von Treibhausgaben um 80 Prozent reduzieren.
Einen wichtigen Stellenwert im Klimaplan hat die Wärmewende.
Neben der Aufstellung von Sanierungsplänen für öffentliche Gebäude bis 2017 wird die Entwicklung von energetischen Quartierskonzepten in Angriff genommen.
Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist sicher ehrgeizig, aber die Stadt wird mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer unterstützen.
Hamburg wird gemeinsam mit Schleswig Holstein weitere Unterstützungsleistungen des Bundes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz einsetzen. Auch das wird dem Klimaschutz in der Stadt einen weiteren Schub verleihen.
Olympia
Nach dem aus meiner Sicht enttäuschenden Ausgang des Referendums, war es wichtig, dass wir uns als „sportlich faire Verlierer“ verhalten haben und den Blick nach vorne richten, um im Sinne des Sports und der Stadt viele gute Konzeptideen der Bewerbung weiterzuentwickeln.
Dabei werden wir an der wegweisenden Dekadenstrategie für den Sport festhalten, inklusive der Förderung des Behindertensports. Aber auch andere Themen wie Wohnungsbau, Öffentlicher Nahverkehr oder Barrierefreiheit werden wir weiterverfolgen.
Das „Nachtreten“ der Opposition, mit teilweise kleinlichen und peinlichen parteipolitischen Schuldzuweisungen und gar der FDP-Forderung an den Bürgermeister, die Vertrauensfrage zu stellen, war wieder einmal nicht besonders hilfreich und konstruktiv. Aber darauf sollte man am besten gar nicht weiter eingehen – dieses Verhalten spricht für sich selbst…
Von der Olympia-Bewerbung werden tolle Ideen bleiben und uns hoffentlich bei der weiteren Arbeit inspirieren.
Hier unsere Presseerklärungen zu den debattierten Themen:
- „Wir stellen heute die ersten Weichen für mehr sozialen Wohnungsbau und eine gelingende Integration vor Ort“
- Unterbringung von Flüchtlingen – Geflüchtete Frauen und Mädchen erhalten besseren Schutz
- Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge – Rahmenbedingungen weiter verbessern
- Rot-Grüne Initiative – WLAN für Flüchtlingsunterkünfte
- Bürgerschaft beschließt über Neuordnung der HSH – CDU stiehlt sich aus der Verantwortung
- Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich – Gut für Deutschland, gut für Hamburg, gut verhandelt
- „Klimaschutz ist zum Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden“
- Nach dem Olympia-Referendum – „Teamgeist ist für CDU und FDP ein Fremdwort“