Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck entwickelte Gebäudeenergiegesetz, Danach sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind. Das war auch Thema in der… Weiter »
Bürgerschaft
Bericht aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Patriotismusdebatte, Immobilienrückkauf
Zunächst konnte ich heute zur aktuellen Bürgerschaftssitzung wieder einmal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis begrüßen. Diese nahmen an einer ausgedehnten Rathausführung teil, sahen den Info-Film über die Arbeit der Bürgerschaft und kamen schließlich zum Gespräch mit mir zusammen. Anschließend ging es in die Senatsloge, von wo aus die Besucherinnen und Besucher die Aktuelle Stunde der… Weiter »
Dreieinhalb Stunden „Politischer Klönschnack“ im Schweizer Haus
Zum „Politischen Klönschnack“ im Schweizer Haus fanden sich gestern über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um sich angeregt über viele Themen auszutauschen. Eingangs konnte ich einige Gedanken zur aktuellen politischen Lage auf Bundesebene skizzieren. Die Ampel-Koalition – erstmalig in der Bunderepublik eine Drei-Parteien-Koalition – hat es seit dem Start Ende 2021 mit riesigen Herausforderungen… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen, wissenschaftliche Aufarbeitung der NSU-Morde, Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir heute nun endgültig die Hamburger Verfassung um wohnungsbaupolitische Ziele erweitert: Künftig wird es in den Paragrafen 72 und 73 heißen, dass die Hansestadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die „Schaffung, die Erhaltung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ fördert und unterstützt. Zudem wird durch die Verfassung geregelt,… Weiter »
Das Deutschlandticket kommt
Für gute Nachrichten waren wir heute früh im Einsatz: Ab dem 1. Mai wird mit dem Deutschlandticket der Nahverkehr für alle günstiger und einfacher. Und teilweise gibt es das Deutschlandticket in Hamburg sogar noch günstiger: Weitere Informationen rund um das Deutschlandticket und den Regelungen in Hamburg finden sich auf den Seiten des HVV – hier:… Weiter »