Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutz, Hilfspaket für Einzelhandel, Anti-Diskriminierung
Der Klimaschutz war das Top-Thema in der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zur klimaneutralen Stadt weiter zu entwickeln. Dazu gehört, dass der Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030 erfolgen und der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme vorangetrieben wird. Am Standort […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Maßnahmen und Lockerungen, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Gestern kam die Bürgerschaft in den Märzferien zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptthema war die Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels in der vergangenen Woche. Dabei ist bundesweit ein gemeinsamer Rahmen sowie gemeinsame Öffnungsschritte und Perspektiven abgestimmt worden. Allerdings bleibt die Lage ernst: Es muss verhindert werden, dass die Zahl der Erkrankten steigt […]
Erste Öffnungsschritte nach Lockdown in der Corona-Pandemie- Das gilt jetzt in Hamburg
Der Hamburger Senat plant die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vollständig umzusetzen. Die neuen Regelungen für Hamburg treten am kommenden Montag, 8. März, in Kraft und gelten zunächst bis 28. März – und zwar wie folgt: Kontaktbeschränkung Private Zusammenkünfte von maximal 5 Personen zwischen dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt sind dann wieder möglich. […]
Ausweitungen von Tests und Schutzimpfungen für pädagogisches Personal in Kitas – eingeschränkter Regelbetrieb in Hamburgs Kitas voraussichtlich ab 15. März
Da mich in diesen Tagen auch viele Nachfragen zu den weiteren Schritten in den Hamburger Kitas erreichen, nachstehend die aktuelle Pressemitteilung des Senats dazu: Die Sozialbehörde stellt zusätzliche Testangebote für Kita-Beschäftigte bereit. Ab heute können die Beschäftigten aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung zudem einen Termin für eine Corona-Schutzimpfung vereinbaren. Impfberechtigt sind alle Beschäftigten der Kindertagesbetreuung, die […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rechter Terror, Klimaschutz, Corona-Sondersitzung
Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau hat meine Fraktion das Thema gestern auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist eine zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Die Morde von Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse. Sie sind Teil einer erschreckenden Entwicklung, denn in den letzten 30 […]