Aktuelles aus der Bürgerschaft: 75 Jahre Grundgesetz – Verteidigung der Demokratie gegen Rechtspopulisten und -extremisten, Reform der Schuldenbremse, Kosten für Bauvorhaben reduzieren, Entwicklung Ernährungsstrategie, E-Mobilität
Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das haben wir heute zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in seiner Rede hervor: „Das Grundgesetz garantiert die freiheitlich demokratische Ordnung, ist aber zunehmend von Parteien wie der […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Kampf gegen Extremismus, Photovoltaik auf Sportanlagen, Stärkung Hebammenberuf
Gestern war zunächst wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast, die nach einer Führung durch unser historisches Rathaus mit mir über die anstehende Bürgerschaftssitzung und über viele weitere Themen aus unseren Stadtteilen und aus ganz Hamburg diskutierten. Anschließend konnte die Gruppe von der Tribüne aus die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung verfolgen. In der Aktuellen […]
3,9 Millionen Euro für den Vereinssport: Hamburg investiert massiv in Schulsportstätten – auch im Wahlkreis
Wo Sportvereine in Schulsportstätten trainieren, entstehen häufig Bedarfe, die nicht über den Schulbetrieb abgedeckt werden können. Deshalb investieren wir in unserer Stadt massiv in den Ausbau von Schulsportstätten: Zwischen 2017 und 2024 konnte der Ausbau von 49 schulischen Trainingsstätten eingeleitet werden, so dass diese künftig auch den Bedarfen des Vereinssports entsprechen. Das hat der Senat […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungspolitik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften
Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und Holstenareal sowie um privatwirtschaftliche Investoren. Aus unserer Sicht ist es richtig, Projekte wie den Elbtower und das Westfield-Überseequartier nicht zulasten der Steuerzahler zu finanzieren. Dort werden keine öffentlichen Gelder investiert, es […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, kostenloses Schülerticket, Allianz sicherer Hauptbahnhof, geförderter Wohnungsbau, Ausbau Glasfasernetz, nächste Bürgerschaftswahl am 2. März 2025
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet. Mal wieder ging es um die Verkehrspolitik in unserer Stadt, mal wieder mit dem Tenor: „Staus und Baustellen, soweit das Auge reiche“. Die Fakten, die dann auch unser Bürgermeister Peter Tschentscher darstellte, sehen dagegen anders aus. Gerade die Abwahl […]