Bericht aus der Bürgerschaft: Ideenlose Hamburger CDU, Verbesserungen des Betreuungsschlüssels in den Krippen, Erbbaurecht für städtische Grundstücke stärken
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hatten wir eine – von der CDU angemeldete – Debatte, die bei allen anderen Fraktionen für Kopfschütteln sorgte. Denn scheinbar gehen der Hamburger CDU für unsere Stadt die Themen aus, anders ist es nicht zu erklären, dass die größte Oppositionsfraktion das Thema „Bundestagswahlen“ mehr als drei Monate vor der Wahl in […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis – Diskussionen über Bund-Länder-Finanzausgleich, Radverkehrsbilanz und nachhaltige Stadtentwicklung
Heute durften wir wieder eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer Führung durch das imposante Gebäude und der Vorführung eines Info-Filmes über die Arbeit in der Bürgerschaft, stand das Info-Gespräch mit meiner Kollegin Dr. Monika Schaal und mir auf dem Programm. Viele interessante Themen konnten wir diskutieren, unter anderem ging es um […]
Sportkonvent und Sportausschuss beraten 5. Hamburger Sportbericht
An zwei Terminen hat sich die Sportöffentlichkeit intensiv mit dem Fünften Hamburger Sportbericht auseinandergesetzt. Im Haus des Sports stellten Sportsenator Andy Grote und der Vorsitzenden der Zukunftskommission Sport, Dr. Michael Beckereit, den Bericht am 16. Mai beim Hamburger Sportkonvent ausführlich vor, der dann anschließend auf dem Podium mit Christoph Holstein (Staatsrat für Sport), Ingrid Unkelbach (Leiterin Olympiastützpunkt […]
SPD-Landesparteitag: Bezahlbares Wohnen, G20-Gipfel, Bundes-Wahlprogramm
Heute fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der außerordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt, bei der wir uns zum einen über Anträge zum Bundes-Wahlprogramm beraten und uns zum anderen mit dem Thema bezahlbares Wohnen in Hamburg befasst haben. Neben dem einstimmig beschlossenen Leitantrag zum bezahlbaren Wohnen, schlossen sich die Delegierten auch einer Resolution zum G20 Gipfel an, in der zum zivilgesellschaftlichen Dialog […]
Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal beantragt
Nach wie vor beschäftigen uns in der Stadt die Nachwirkungen des 2005 vom CDU-Senat gegen den Willen der HamburgerInnen durchgeführten Verkaufes des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios. Nicht zuletzt die jüngsten Berichterstattungen und Vorwürfe gegenüber Asklepios haben die Frage aufgeworfen, welchen vertraglichen Einfluss die Stadt hier überhaupt noch hat. Im Gesundheitsausschuss hatte unsere Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks […]