Aktuelles aus der Bürgerschaft: Luftreinhalteplan, E-Busse und eine neue Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe
In der heutigen Debatte zum neuen Luftreinhalteplan legte Hamburg als erste deutsche Großstadt ein aktualisiertes und durchgerechnetes Paket vor, das mit vielen sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt. Bereits die aktuelle Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Luft in Hamburg schon jetzt besser als vermutet ist; die Belastung ist sogar leicht rückläufig. […]
Girls Day im Wahlkreisbüro
Fünf Mädchen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren waren heute zu Besuch in unserem Abgeordnetenbüro. Alle wollten sie – anlässlich des 17. Girls Days – in den Berufsalltag eines Politikers schnuppern. Gestartet wurde um neun Uhr mit einer Vorstellungs- und Fragerunde, wobei deutlich wurde, dass die Mädchen durchaus schon an unterschiedlichen politischen Themen interessiert […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Investitionen in Justiz, Arbeitsmarktpolitik, Radschnellwege
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst hat, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft […]
Laufen für gute (Städte-)Partnerschaften – Bericht vom Haspa-Marathon
Laufen für gute (Städte-) Partnerschaften hieß es am 23. April im Rahmen des 32. Hamburger Haspa-Marathons. Organisiert vom ehemaligen Hauptpastor der St. Petri-Kirche, Christoph Störmer, gingen 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Staffeln an den Start und in allen Staffeln fanden sich VertreterInnen der Hamburger Partnerstädte – Dar Es Salam, Dresden, Chicago, St. Petersburg, Prag, Osaka, […]
Bericht aus der Bürgerschaft: Umsatzsteuerbetrug, Informatikplattform, Verkehrssicherheit
Mit unserer Initiative auf Bürgerschaftsebene wollen wir den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel unterbinden. Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren […]