Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuchergruppe, Reform der Erbschaftssteuer, steuerliche Verbesserungen im Sport
Bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte ich wieder einmal eine größere Besuchergruppe begrüßen. Nach einer Rathausführung und dem Info-Film gab es dann im Bürgersaal eine sehr angeregte Unterhaltung. Wie so häufig wurden dabei nicht die vermeintlich großen Themen angesprochen, sondern Anliegen vor Ort, wie z. B. fehlende öffentliche Toiletten oder auch unbeleuchtete und zugestellte Gehwege. Somit […]
„Austausch zwischen Medien & Politik“ – Jahrestreffen der Landespressekonferenz
In gut gefüllten Hotel Grand Elysée fand heute das Jahrestreffen der Landespressekonferenz (LPK) statt, zu dem traditionell Vertreterinnen und Vertreter von Medien, Senat und Bürgerschaft zusammenkommen. Die Landespressekonferenz ist die Vertretung der Rathaus-Journalistinnen und -Journalisten, der LPK-Vorsitzende, Peter Ulrich Meyer vom Hamburger Abendblatt, skizzierte in seiner Begrüßungsrede mit humorvollem Augenzwinkern die politische Lage in Hamburg […]
„Hamburg trifft Wien“ – Bericht von der Reise der SPD-Bürgerschaftsfraktion
In den Jahren 2019 und 2022 hat Hamburg eine stärkere Kooperation mit Wien und Zürich vereinbart. Ziel ist es, in Zeiten großer Herausforderungen durch einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu stärken und nachhaltig weiterzuentwickeln. Daher führte uns unsere diesjährige Fraktionsreise nach Wien, um die Partnerschaft zu intensivieren und uns über spannende Zukunftsprojekte, unter […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sicherheit in der Stadt, Sport-Debatte zu bewegungsfreundlichen Schulen, Haus der Bürgerschaft, Organspende-Register, Assistenz-System für Barrierefreiheit, kostenlose Menstruationsprodukte
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Sicherheit“ in unserer Stadt hochzukochen. Doch die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Seit 2015 ist die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung kontinuierlich zurückgegangen, anders als in den meisten anderen Bundesländern ist die Sicherheitslage in Hamburg stabil – der Senat investiert […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz
Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck entwickelte Gebäudeenergiegesetz, Danach sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind. Das war auch Thema in der […]